Gut einen Monat nach den Wahlen haben die frankophonen Liberalen der MR und die christdemokratische Partei Les Engagés ihr Regierungsabkommen für die französischsprachige Regional- und Gemeinschaftsregierung vorgestellt. Die Parteien hoffen auf „echte Veränderungen und einen Bruch mit der Vergangenheit" nach Jahrzehnten von Regierungen unter der Führung der PS. Sie wollen die Steuern erheblich senken und gleichzeitig den Haushalt ins Gleichgewicht bringen.
Regierungsabkommen für die Wallonie: MR und Les Engagés versprechen „größte Steuererleichterung aller Zeiten" und Smartphone-Verbot an Grundschulen
Jens Van Reet
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„Die kommenden 5 Jahre werden die wichtigsten in der Geschichte der Wallonie. Wir stehen an einem Wendepunkt. Unsere Region hat alle Voraussetzungen, um wieder ein bedeutender Akteur in Europa zu werden“, sagte MR-Vorsitzender Georges-Louis Bouchez auf einer Pressekonferenz am Donnerstag. Ausgerechnet am flämischen Feiertag kündigten sie an, bald mit der „echten“ Arbeit anfangen zu können. In Flandern wartet man noch auf eine neue Regierung.
Bouchez hofft zusammen mit Les Engagés von Maxime Prévot, die Wallonie transformieren zu können. Die Parteien gingen am 9. Juni als stärkste Kräfte aus den Wahlen hervor. Sofort danach gaben sie an, gemeinsam eine Regierung bilden zu wollen. Genau einen Monat später stellen sie ihr Regierungsabkommen vor. Ohne die französischsprachigen Sozialisten der PS. Abgesehen von 2 Jahren nach dem Sturz der Regierung im Jahr 2017 war diese Partei seit den 1980er Jahren an der Macht in der Wallonie.
Die Regierungen der Wallonie
In Flandern haben sich die Regierungen der Gemeinschaft und der Region schon beim Entstehen der heutigen Staatsstruktur im Jahr 1980 zusammengetan. In der Wallonie ist dies bis heute nicht der Fall: hier gibt es zwei separate Regierungen.
Die wallonische Regionalregierung vertritt das ganze Gebiet der Wallonie, die Gemeinschaftsregierung ist für die Gebiete zuständig, wo Französisch gesprochen wird (also sowohl die Wallonie als auch Brüssel). Wirtschaft, Wohnungswesen und Transport sind einige Zuständigkeitsbereiche der Regionalregierung. Bildung und kulturelle Angelegenheiten sind wichtige Zuständigkeitsbereiche der Gemeinschaft.
MR und Les Engagés bilden zusammen beide Regierungen und stellten ein Regierungsabkommen vor, das beide betrifft. Durch die bessere Abstimmung der beiden hoffen sie, effizienter regieren zu können.
Ambitionierte Haushaltspläne
Ohne die Sozialisten will die neue Regierung „Dinge tun, über die man nicht sprechen durfte. Von denen gesagt wurde, dass sie geschehen müssten, aber von denen man dachte, dass sie zu komplex wären", so Bouchez.
Das bedeutet in erster Linie, die wallonischen Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. Experten nennen die Situation heute unhaltbar. MR und Les Engagés streben daher ein Haushaltsgleichgewicht innerhalb von 10 Jahren an. Am Ende dieser Legislaturperiode – im Jahr 2029 – soll das Defizit bereits halbiert sein. Auch die hohe Verschuldung muss angegangen werden.
Steuererleichterungen und weniger Minister
Bouchez und Prévot versprechen, dass die Wallonen das alles nicht in ihrem Portemonnaie spüren würden, im Gegenteil. Sie wollen die Steuern erheblich senken, insgesamt um 1,5 Milliarden Euro in den nächsten 10 Jahren. „Die größte Senkung aller Zeiten in der Wallonie" laut den Parteivorsitzenden.
Die Erbschaftssteuer – die Steuer, die man auf Erbschaften zahlt – soll langfristig halbiert werden und Menschen, die ein erstes Haus kaufen möchten, sollen weniger Registrierungsgebühren zahlen. Ein Hauskauf wird für die Wallonen also günstiger.
Woher soll das Geld denn kommen? In erster Linie aus der Regierung selbst. Durch eine effizientere Gestaltung hoffen sie, weniger ausgeben zu müssen. Die Verwaltungsebene der Provinzen soll abgeschafft werden, es wird nicht mehr 13, sondern nur noch 10 Minister geben und die Kabinette sollen verkleinert werden.
Die Frage ist, ob diese Einsparungen ausreichen werden, um das Defizit so drastisch zu verringern. Zumal Bouchez und Prévot noch viele andere Maßnahmen planen, die mit hohen Kosten verbunden sind. Sie wollen das Budget für Prävention im Gesundheitswesen verdoppeln. Zudem soll der wallonischen Industrie durch Unterstützung von Unternehmen in strategischen Sektoren neues Leben eingehaucht werden.
Arbeitslosigkeit bekämpfen und Smartphone-Verbot
Auch die andere große Herausforderung in der Wallonie hofft die neue Regierung anzugehen. Sie wollen mehr Wallonen in Arbeit bringen. Dies soll durch eine Reform von Forem – dem wallonischen Arbeitsamt – geschehen und auf föderaler Ebene durch eine zeitliche Begrenzung der Arbeitslosigkeit. Wer länger als 2 Jahre arbeitslos ist, soll keine Unterstützung mehr erhalten.
Auf der Pressekonferenz kündigten die beiden auch eine Reihe kleinerer Maßnahmen an. So wollen sie eine Autobahnvignette einführen, das Wahlsystem reformieren und hoffen, in den kommenden Jahren 5.000 zusätzliche Plätze in der Kinderbetreuung zu schaffen – ebenfalls eine teure Maßnahme.
Die vielleicht auffälligste Entscheidung ist das Verbot von Smartphones an Grundschulen. Um das mentale Wohlbefinden der Jugendlichen zu schützen, wird die Regierung dies so schnell wie möglich in Kraft setzen.
Wer folgt auf Elio Di Rupo?
Wer diese Politik umsetzen wird, ist noch nicht bekannt. In den kommenden Tagen werden sich die beiden Parteien mit der Verteilung der Ministerposten und der Ernennung des Ministerpräsidenten befassen. Elio Di Rupo (PS) war in der letzten Regierungsperiode Minister-Präsident. Am Dienstag wissen wir mehr.
Was wir bereits wissen: Im Gegensatz zur vorherigen Legislaturperiode werden die Mitglieder der wallonischen Regionalregierung dieselben sein wie die der Regierung der französischsprachigen Gemeinschaft.