"Eine konföderale Wende, bei der so viele Kompetenzen wie möglich an die Bundesländer gehen": Das hat der zurückgetretene flämische Ministerpräsident Jan Jambon (Nationalisten, N-VA) am Vorabend des Feiertags der Flämischen Gemeinschaft gefordert. Jambon zufolge könnte die nächste belgische Regierung diese Chance ergreifen, auch wenn die Flamen dafür vermutlich viel Gegenwind bekommen.
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Flanderns Ministerpräsident fordert in seiner Rede zum 11. Juli eine konföderale Wende
Jambon hielt seine letzte Ansprache als flämischer Ministerpräsident im westflämischen Kortrijk, auf dem Groeningekouter, wo die Schlacht der Goldenen Sporen im Jahre 1302 geschlagen wurde.
Er begann seine Rede mit großem Lob füruFlandern, "eine der wohlhabendsten Regionen der Welt". Dabei verwies er unter anderem auf die Beschäftigungsquote von 77 Prozent und die 11,6 Milliarden Euro (3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts) an Investitionen in Forschung und Entwicklung.
"Selbstverwaltung ist das beste Heilmittel"
"Flandern ist sowohl wirtschaftlich als auch sozial in einer hervorragenden Verfassung", so Jambon: "Aber weil die Zuständigkeiten zersplittert sind, werden wir bei der Verwirklichung unserer Ambitionen behindert. Das hat zur Folge, dass wir nicht immer die Politik verfolgen können, auf die das flämische Volk ein Anrecht hat."
Nach Ansicht von Jambon sind daher tiefgreifende Reformen erforderlich. Damit meint er zum Beispiel die Arbeitsmarktpolitik, die Justiz und die Energiepolitik.
"Flandern ist unter den ersten drei in Europa, wenn es um den Bau von Solaranlagen und Windrädern geht. Das gilt aber nur bei Windrädern zu Land.
Deshalb fordert Flanderns Ministerpräsident eine konföderale Wende, bei der so viele Befugnisse wie möglich an die Föderalstaaten gehen. Da sein Parteigenosse Bart De Wever jetzt mit dem Auftrag einer neuen belgischen Regierung beauftragt wurde, stellt sich jetzt die Frage, inwieweit die N-VA ihren Traum von einer Konföderation verwirklichen kann.
"Dies ist eine einmalige Gelegenheit, zusammen mit einem blühenden Flandern 'une Wallonie prospère' zu erreichen. Die Selbstverwaltung ist das beste Heilmittel."
"Zum ersten Mal seit langer Zeit besteht die Chance, mit einer Bundesregierung, die die Koalitionen in den Bundesländern widerspiegelt, Ambitionen zu verwirklichen. Mit Parteien auf beiden Seiten der Sprachgrenze, die verstehen, dass die Haushaltsanstrengungen schwer und notwendig sein werden”, so Jambon, der das Amt des Ministerpräsidenten seit 2019 bekleidet.
Das Bildungsproblem
Kritiker weisen darauf hin, dass mehr Autonomie nicht zwangsläufig und geradlinig zum Erfolg führt. Während beispielsweise die Länder für das Bildungswesen zuständig sind, kämpft Flandern seit langem mit dem Problem einer sinkenden Bildungsqualität und einem gravierenden Lehrermangel.
Jambon räumt zwar ein, dass das flämische Bildungswesen es "nicht leicht hat". Aber der "Tanker dreht sich" und der Lehrermangel wird "energisch angegangen", so Jambon.
In Bezug auf diesen Mangel nimmt Jambon auch die Unterrichtsträger aufs Korn. Diese sollten sich überlegen, wie es möglich ist, dass es immer noch zu wenige Lehrer in den Klassenzimmern gibt, obwohl noch nie so viele Menschen im Bildungswesen gearbeitet haben wie heute.