Der Vorsitzende der flämischen Nationalistenpartei Bart De Wever (N-VA) will die Gespräche über die Bildung einer neuen belgischen Regierung bis zum 20. September 2024 abschließen können. Am Mittwoch hat König Filip De Wever nach den Parlamentswahlen vom 9. Juni zum neuen Regierungsbildner bestimmt.
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Bart De Wever will bis zum 20. September eine neue belgische Regierung auf die Beine stellen
Am 20. September erwartet die Europäische Kommission, dass Belgien seinen Mehrjahresplan mit Maßnahmen vorlegt, um sein gewaltiges Haushaltsdefizit einzudämmen. Diese Frist sei ihm von Europa auferlegt, sagte De Wever. Seiner Ansicht nach wäre es auch gut, vor den Kommunalwahlen im Oktober “zu landen”. Ein Wahlkampf sei nicht förderlich, wenn in Ruhe verhandelt werden soll. Die Gespräche in die Länge ziehen, wäre ein tragischer Fehler, sagte der N-VA-Chef, der Belgiens nächster Premierminister werden soll.
Die flämische Sozialdemokratin Caroline Genez, die für Vooruit an den Verhandlungen teilnimmt, meinte anschließend, es sei nie klug, eine Frist zu setzen, wenn man respektvoll verhandeln wolle. Die einzige linke Partei bei den Koalitionsgesprächen will lieber kein Abkommen als ein Abkommen auf die Schnelle.
Über den Inhalt der Gespräche will De Wever Stillschweigen bewahren. Er bittet seine Kollegen, dies ebenfalls zu tun. Wie er vorgehe, wollte der Regierungsbildner wohl noch verraten: "Ich schreibe derzeit Textentwürfe, die einen Ausgangspunkt für die Regierungsverhandlungen sein können", sagte er am Mittwoch.
Auf föderaler Ebene sind neben der N-VA, die flämischen Sozialdemokraten (Vooruit), die flämischen und frankophonen Christdemokraten (jeweils CD&V und Les Engagés) sowie die frankophonen Liberalen (MR) an den Gesprächen beteiligt.
Auch in Flandern will Matthias Diependaele bis zum 20. September eine Regierung bilden
De Wevers Parteikollege Matthias Diependaele (Foto, Mitte) bemüht sich auf Landesebene ebenfalls um eine Einigung bis zum 20. September. Das sagte der mit den Koalitionsgesprächen betraute Diependaele am Donnerstag vor Beginn der Feierlichkeiten zum Fest der Flämischen Gemeinschaft im Brüsseler Rathaus.
Auch Sammy Mahdi, Vorsitzender der CD&V, war bei der Feier anwesend und sagte, dass es "gut wäre, wenn vor den Kommunalwahlen am 13. Oktober eine neue Regierung, sowohl in Flandern als auch auf föderaler Ebene", eingesetzt werden könnte.
In Flandern versucht die N-VA eine Koalition mit den Sozialdemokraten (Vooruit) und den Christdemokraten (CD&V) zu schmieden.
Wallonie und Föderation Wallonie-Brüssel: Liberale und Christdemokraten werden sich einig
Die Liberalen der MR und die Christdemokraten von Les Engagés sind sich über die Schwerpunkte des Regierungsprogramms für die Wallonie und die Französische Gemeinschaft einig geworden. Das gaben die Verhandlungsführer, Maxime Prévôt für Les Engagés (links) und Georges-Louis Bouchez (für die MR, rechts) am Donnerstag bekannt.
Schon am Tag nach den Wahlen des 9. Juni hatten die beiden Wahlsieger beschlossen, Verhandlungen aufzunehmen, um Mehrheiten in der Wallonischen Region und der Wallonisch-Brüsseler Föderation zu schaffen.
In einer Erklärung der beiden Parteien heißt es: "Auf den Tag einen Monat später und in einer noch nie so kurzen Zeit wurde das angekündigte Ziel erreicht: die Vorlage eines mutigen Abkommens, das den beiden Entitäten neuen Schwung verleiht, indem es die vorrangigen Reformen für den Wirtschaftsaufschwung einleitet und den Wandel erfolgreich zum Nutzen aller und der künftigen Generationen vollzieht".