Die Partei Voor U holte bei den Wahlen am 9. Juni keinen einzigen Sitz. Die Partei stellt nun die Gültigkeit der Wahlen in Frage. Gründerin Els Ampe hat bereits eine Beschwerde beim Parlament eingereicht und geht nun auch vor Gericht.
Gemeinsam mit der Partei "Collectif Citoyen" leitet Voor U ein Eilverfahren gegen den belgischen Staat ein. Sie fordern ein unabhängiges Gremium, das über die Gültigkeit der Wahlen entscheidet. Jetzt liegt diese Macht beim neuen Parlament.
Belgien wurde bereits vor zehn Jahren vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für diese Methode verurteilt - bei der das Parlament gleichzeitig Richter und Partei ist. Das System wurde vorerst noch nicht angepasst.
Die Anhörung findet am Donnerstag statt. Ampe hofft, dass das Gericht Zwangsgelder gegen unser Land verhängen wird, bis das Gremium eingerichtet ist.
