Die Verhandlungen über eine föderale Regierung gehen in eine wichtige Phase. Der Vor-Regierungsbildner Bart De Wever (N-VA) bringt am Dienstag die Parteien zusammen und am Mittwoch geht er wieder zum König, der ihn zum Formateur ernennen könnte.
Wichtige Phase der Regierungsverhandlungen: Kommt es zu einer Koalition aus N-VA, CD&V, Vooruit, Les Engagés und MR?
Jens Van Reet
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Die Vorsitzenden der flämischen Sozialisten Vooruit, der flämischen und französischsprachigen Christdemokraten CD&V und Les Engagés, und der wallonischen Liberalen MR wurden vom Vor-Regierungsbildner Bart De Wever ins Hauptquartier der N-VA eingeladen.
De Wever hat am Mittwoch eine weitere Audienz bei König Philippe, um über die vergangenen zwei Wochen zu berichten. Ob er dann De Wever zum „Formateur“ (Regierungsbildner) ernennen wird, hängt von der Sitzung am Dienstagnachmittag ab.
Wie wird sich Vooruit positionieren?
Die anderen Parteien müssen ihre Zustimmung geben, bevor De Wever echte Regierungsverhandlungen mit den fünf Parteien aufnehmen kann. Vor allem Vooruit hat Zweifel. Die Partei hat den Druck in den letzten Tagen erhöht.
„Der Einsatz ist klar: Wir brauchen eine Öffnung. Wir müssen die Garantie haben, dass es für uns interessant ist, mitzumachen. Es kann nicht nur Mitte-Rechts-Politik sein", sagt Vooruit.
Am Dienstagmorgen sagte der zukünftige Vooruit-Vorsitzende Conner Rousseau den Kollegen des flämischen Magazins Knack, dass er nicht zu schnell Zugeständnisse machen werde. Vooruit möchte, im Gegensatz zur Partei von Bart De Wever, in das Gesundheitswesen investieren und Menschen mit großen Vermögen stärker besteuern.
Nach dem Treffen kommen Vooruit-Mitglieder im Parteibüro zusammen. Dort werden die Spitzenpolitiker entscheiden, ob die Partei tatsächlich eine Bundesregierung mit N-VA, CD&V, Les Engagés und MR bilden will.
Französischsprachige Parteien: „Echte Verhandlungen können beginnen“
Für Georges-Louis Bouchez (MR) und Maxime Prévot (Les Engagés) können die eigentlichen Regierungsverhandlungen auf Bundesebene beginnen. Sie sagten dies vor Beginn des Treffens der Parteivorsitzenden mit De Wever.
„Es ist Zeit, loszulegen", sagt Prévot. „Wir haben von Anfang an gesagt, dass es an der Zeit ist, 'Ja' zu einer Koalition mit diesen 5 Parteien zu sagen. Ich denke, wir können jetzt tatsächlich anfangen", sagte Bouchez.
CD&V: „Chance auf eine historisch schnelle Einigung“
CD&V-Vorsitzender Sammy Mahdi will sich nicht so zuversichtlich wie seine französischsprachigen Kollegen äußern. „Es hängt davon ab, was wir hier gleich hören werden, ob wir echte Verhandlungen aufnehmen können", sagte er. „Wir haben korrekte Gespräche geführt, Bart De Wever weiß, was unsere Prioritäten sind."
„Es gibt eine Chance, und wir sollten Sie jetzt nutzen. Die Menschen erwarten von uns, dass wir zusammenarbeiten. Wenn alle konstruktiv zusammenarbeiten, besteht möglicherweise die Chance auf eine historisch schnelle Einigung", so Mahdi.