Die erste Sitzung im neuen flämischen Landesparlament nach den Wahlen vom 9. Juni 2024 ist eine Zeit lang unterbrochen worden. Die flämischen Liberalen (Open VLD) hatten eine Klage gegen die Gültigkeit der Zählung im Wahlkreis Brüssel angemeldet und dies musste eine eigens zusammengestellte Kommission prüfen. Diese aber empfahl, die Brüsseler Stimmen nicht neu auszuzählen.
Inland
Konstituierende Sitzung des neuen flämischen Landesparlaments
Andreas Kockartz
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Sieben zufällig ausgeloste Abgeordnete mussten den Vorgang prüfen. Die liberale Open VLD hatte einen Sitz aus dem Wahlkreis Brüssel knapp verpasst. Der Sitz ging an den rechtsradikalen Vlaams Belang. Dabei ging es um lediglich 13 Stimmen. Vor dem Hintergrund der falsch abgegebenen Stimmen durch jugendliche Erstwähler, die durch fehlerhaft ausgeteilte Wahlkarten auch ihre Stimmen für die Parlamente in Belgien abgeben konnten, fordert die Open VLD eine Neuauszählung der Brüsseler Stimmen.
Der Ausschuss kam aber zu dem Ergebnis, dass die Stimmen für das flämische Landesparlament aus dem Wahlbezirk Brüssel nicht neu ausgezählt werden müssen und empfahl dies dem Haus. Das vollzählige Parlament muss jetzt darüber abstimmen.
Neue Zusammenstellung
Im neuen flämischen Landesparlament sitzt auch eine neue Partei. Die Brüsseler Regionalpartei Team Fouad Ahidar, ein Dissident der niederländischsprachigen Sozialisten in Brüssel, konnte hier einen Sitz erreichen. Auf dem sitzt M'hamed Kasmi. Ins Brüsseler Regionalparlament zog die neue Partei gleich mit 3 Abgeordneten ein.
Vlaams Belang besetzt im neuen flämischen Landesparlament eine ganze Tribüne. Die flämischen Rechtsradikalen gewannen 8 Sitze hinzu und haben jetzt 31 Abgeordnete in diesem Hause. Die Sozialisten von Vooruit und die linksradikale PVDA haben jetzt jeweils 5 neue Abgeordnete im Landesparlament. Vooruit sitzt dadurch auf zwei Tribunen, die durch einen Gang geteilt sind. Ein Teil der Fraktion sitzt auf der linken Tribüne mit Groen und PVDA und der andere Teil sitzt rechts neben der N-VA, der CD&V und der Open VLD.
124 flämische Abgeordnete schwören ihren Eid
Nach dem das vollzählige Abgeordnetenhaus beschlossen hatte, die Stimmen aus dem Brüsseler Wahlkreis nicht neuzählen zu lassen, begann die Eidesleistung.
Die 124 Abgeordneten des neuen flämischen Landesparlaments legten ihren Eid auf die Verfassung ab. Darunter sind auch die 67 neu in dieses Haus gewählten Abgeordneten. 39 von diesen Parlamentariern haben bisher noch nie einen Sitz in einem Parlament gehabt.
Alte und neue Parlamentsvorsitzende
Lisbeth Homans von den flämischen Nationaldemokraten N-VA (Foto unten) wurde am Dienstagabend am Ende der Sitzung wieder zur Vorsitzenden des Hauses bestimmt. Homans bekleidete dieses Amt auch bereits in der letzten Legislatur. Bis dahin hatte der Filip Dewinter (Vlaams Belang) die Sitzung als dienstältester Abgeordneter des flämischen Landesparlament die konstituierende Sitzung geleitet.
Auch das Büro des Parlaments wurde neu zusammengestellt. Dieses Büro fällt die strategischen Beschlüsse zur Vorgehensweise des Parlaments. Auf Basis des Wahlergebnisses sitzen hier jeweils drei Mitglieder von N-VA und Vlaams Belang sowie jeweils eines von Vooruit und CD&V.