Bekanntlich muss Belgien im Hinblick auf den Haushalt durch die EU 25 Mia. € einsparen. Vor-Regierungsbildner Bart De Wever (N-VA) bittet jetzt die einzelnen Bundesministerien darum, zu schauen, was dort möglich ist. Doch aus dem Justizministerium verlautete, dass hier überhaupt nichts möglich ist. Im Gegenteil: Es müsse deutlich mehr ins Justizwesen investiert werden.
Inland
Einsparungen im Justizwesen könnten das Funktionieren des Systems beeinträchtigen
Andreas Kockartz
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Sarah Blancke, die Vorsitzende des Justizwesens, sagte bei VRT NWS, dass Einsparungen das Funktionieren der Gerichtsbarkeit in Bedrängnis bringen. Man könne vielleicht versuchen, mit weniger Gebäuden zu arbeiten, doch eigentlich müsse in das Justizwesen deutlich mehr investiert werden, damit die Arbeit aufrecht erhalten werden könne. Blancke sprach von mindestens 250 Mio. € jährlich.
Manchmal, so Sarah Blancke gegenüber den Wirtschaftszeitungen De Tijd und L’Echo, fehle schlicht und einfach das Geld, um für den Brüsseler Justizpalast WC-Papier zu kaufen… Neue Einsparungen würden die Modernisierung des letzten Zeit zunichtemachen und hätten zudem Entlassungen zur Folge.
Unterfinanzierung
Inzwischen wird das Defizit des Justizwesend für das laufende Jahr 2024 auf rund 60 Mio. € geschätzt. Grund für die chronische Unterfinanzierung der Justiz seien die Folgen der Einsparungen aus dem Zeitraum 2014 bis 2020.
Zwar habe die scheidende Bundesregierung von Premierminister De Croo und den beiden Justizministern in dessen Kabinett, Vincent Van Quickenborne und dessen Nachfolger Paul Van Tigchelt (alle Open VLD), die Dotationen wieder angehoben und 2023 noch einmal 500 Mio. € zugeschossen, so Blancke weiter, doch dies reichte gerade einmal dafür, die Arbeit im Justizapparat zu modernisieren bzw. mehr zu digitalisieren.
Das Justizministerium ist aber auch ab und zu Ziel von Kritik. So wurde wiederholt von schwacher Führung auf mehreren Ebenen gesprochen, sowie von Geldverschwendung durch hochdotierte Beraterverträge.