Am Sonntag endete die belgische Ratspräsidentschaft bei der Europäischen Union. Unser Land führte diesen Vorsitz turnusgemäß ein halbes Jahr lang. In den ersten 6 Monaten des Jahres 2024 konnten wichtige Streitfragen gelöst werden und es wurden insgesamt 89 Gesetze verabschiedet. Belgien und die EU ziehen eine Positive Bilanz.
Inland
Der belgische EU-Ratsvorsitz ist zu Ende - Europa und Belgien ziehen eine positive Bilanz
Andreas Kockartz
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Bevor an diesem 1. Juli 2024 Ungarn den EU-Ratsvorsitz übernimmt, konnten unter belgischer Koordinierung Lösungen in der europäischen Asylpolitik ebenso gefunden werden, wie auch in Sachen Naturschutz. Neue europäische Haushaltsregeln wurden durchgesetzt und auch neue Sanktionen gegen Russland als weitere Reaktion auf den Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine und weitere Finanzhilfen für das angegriffene Land. Nicht zuletzt wurden Beitrittsgespräche mit den Ukrainern und mit Moldawien aufgenommen.
Daneben wurden auf sozialer Ebene bessere Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter von internationalen Unternehmen und Plattformen wie Uber oder Deliveroo erreicht und auf ökologischer Ebene kam es unter belgischer Führung zu strengeren Normen beim CO2-Ausstoß und die Nutzung von Plastik wird weiter erschwert.
Nicht nur auf politischer Ebene herrscht Zufriedenheit mit dem belgischen EU-Vorsitz, sondern auch in diplomatischen Kreisen in der Union. Es sei „Kurs gehalten“ worden heißt es da in einer Befragung von Diplomaten durch die flämische Tageszeitung De Standaard oder auch, dass Belgien „seine Hände würdig und vertrauensvoll am Steuer in politisch und geopolitisch schwierigen Zeiten hatte.“
Druck vor Ungarn
Vieles von dem, was im Rahmen des belgischen EU-Ratsvorsitzes umgesetzt werden konnte, fand unter Druck des jetzt beginnenden Vorsitzes Ungarns und der Europawahlen vom 9. Juni statt. Es ist hinlänglich bekannt, dass Ungarns Regierungschef Victor Orban kein echter Freund der EU und auch nicht von der Ukraine ist…
Doch neben dem Druck, wichtige Dossiers abschließen zu können, halb auch Belgiens sprichwörtliche Kompromissfähigkeit. Belgiens scheidender Premierminister Alexander De Croo (Open VLD) hatte vor dem Vorsitz noch gesagt, dass „Lösungen finden in der DNA der Belgier sitzt.“
Der belgische EU-Botschafter Willem van de Voorde sagte gegenüber De Standaard: „Belgien hat bewiesen, dass es noch immer ein Motor für Europa sein kann.“