Eigentlich hätte Belgien am 30. Juni seinen definitiven Energie- und Klimaplan bei der Europäischen Union einreichen müssen. Doch einmal mehr verpasste unser Land diese Deadline. Flandern will aber erst über einen neuen Klimaplan reden, wenn die neue Landesregierung im Amt ist. Das allerdings kann noch dauern.
Belgien verpasst erneut die europäischen Klimaziele: Flandern macht seine Hausaufgaben nicht
Andreas Kockartz
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Es ist schon zur Gewohnheit geworden, dass Belgien die nationalen Klimapläne mit Verspätung bei der EU einreicht. Das ist auch dieses Mal der Fall. Das Problem ist ebenfalls immer das gleiche: Dem belgischen Klimaplan müssen Bund, Länder und Regionen zustimmen.
Während die föderale Regierung, sowie die Wallonie und die Brüsseler Hauptstadt-Region ihr Fiat bereits gegeben hatten, steht die Zustimmung aus Flandern noch aus. Und diese kann auf sich warten lassen. Hier will man darüber noch mit der noch zu bildenden neuen Landesregierung sprechen…
Belgien hatte die vorläufige Version des neuen Klimaplans erst am 23. November 2023 eingereicht (nach dem zwei vorangegangene Deadlines im Sande verlaufen waren).
Ich kann nur feststellen, dass wenn einer von vier Beteiligten an einer Gruppenarbeit seine Hausaufgaben nicht macht, alle durchfallen“
Zakia Khattabi, Vorsitzende des Nationalen Klimaausschusses
Im provisorischen Plan kam Belgien mit allen Ebenen auf 42,6 % des Schadstoffausstoßes von 2005 (der Richtlinie von Seiten der EU-Kommission). Das allerdings war ungenügend, denn die EU hatte 47 % als Vorgabe ausgegeben.
Der Nationale Klimaausschuss könne vorerst keine weitern Schritte unternehmen, hieß es dazu und dessen Vorsitzende, die scheidende belgische Umweltministerin Zakia Khattabi (Ecolo) sagte: „Ich kann nur feststellen, dass wenn einer von vier Beteiligten an einer Gruppenarbeit seine Hausaufgaben nicht macht, alle durchfallen.“
Und Flanderns Regierungsbildner Matthias Diepeldaele (N-VA) sagte zu seiner Aufgabe, dass diese „Tage, Wochen, vielleicht Monate“ in Anspruch nehmen könnte.