Falsche Stimmabgabe: Neuwahlen für das flämische Landesparlament in Brüssel nicht möglich

Nach Ansicht des Schriftführers des flämischen Landesparlaments sei es unmöglich, nur die niederländischsprachigen Brüsseler dazu aufzufordern, wieder wählen zu gehen. Ein Grund dafür ist die Tatsache, dass im Zuge von Neuwahlen für die Brüsseler Vertreter im Landesparlament auch das Brüsseler Regionalparlament neu gewählt werden müsse.

Bei den allgemeinen Wahlen am 9. Juni hatten die flämischen Sozialisten mit 40 und der rechte Vlaams Belang mit nur 13 Stimmen mehr als Open VLD einen Sitz aus Brüssel mehr bekommen. Die Liberalen waren leer ausgegangen. Aus dem Bericht des Schriftführers ist auch ersichtlich, dass im Wahlkreis Brüssel mindestens 301 Stimmen falsch abgegeben wurden. 

Bei den Wahlen am 9. Juni 2024 durften minderjährige Jugendliche ab 16 Jahren für das europäische Parlament wählen und Mitbürger aus Nicht-EU-Ländern ebenfalls. Diese durften allerdings nur europäisch wählen. Hier aber deuteten sich schon am Wahltag Probleme an, als jugendliche Erstwähler berichteten, auch für das flämische Landes- bzw. das belgische Föderalparlament und das Brüsseler Regionalparlament abgestimmt zu haben oder dies zumindest hätten tun können.

Der Bericht des Kontrollorgans für den elektronischen Wahlvorgang belegt, dass 2.171 Wählerinnen oder Wähler nicht die richtigen elektronischen Wahlkarten bekamen und damit die Möglichkeit hatten, ihre Stimme für Parlamente abzugeben, wozu sie nicht berechtigt waren. Das Kontrollorgan stellte fest: „Nur in einer Minderheit der kontrollierten Wahlbüros wurden keine Fehler festgestellt.“ Es fiel auf, dass die Zahl der abgegebenen Stimmen nicht mit der Zahl der Wähler übereinstimmte, die zur Wahl erschienen waren. Das Ganze wird auf menschliche Fehler bei der Ausgabe von Wahlkarten beim elektronischen Wählen zurückgeführt.

Die Fachleute des Kontrollorgans haben alle Kantone in Brüssel und in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens überprüft und sie führten Stichproben in 5 Kantonen in Flandern durch (in einigen flämischen Wahlbezirken und in der Wallonie wird noch mit Papier und Bleistift gewählt). Dabei wurde in 2.171 Fällen festgestellt, dass Wählerinnen oder Wählern für sie eigentlich unberechtigte Wahlkarten in ihren Wahlbüros ausgehändigt wurde.

Die meisten Fehler, fast 1.700, wurden in Brüsseler Wahlbüros konstatiert. Das entspricht 0,3 % der Stimmen. Das erscheint wenig zu sein, doch es kann für den einen oder anderen Sitz im Brüsseler Regionalparlament schon entscheidend gewesen sein, wie sich im Falle von Open VLD ja bestätigte.

Aus dem belgischen Innenministerium, das für die Organisation der Wahlen verantwortlich ist, verlautete, dass die Wahlen vom 9. Juni korrekt verlaufen seien, nur habe es „hier und da“ menschliche Fehler in einigen Wahlbüros gegeben. Technisch habe es keine Probleme gegeben. „Das ist angesichts der Komplexität der vergangenen Wahlen, wo dreimal bzw. viermal abgestimmt werden konnte, nicht unverständlich. Doch es ist schade“, sagte Koen Schuiten, der Sprecher des Innenministeriums nach den Wahlen.

„Vier Wahlen an einem Tag mit verschiedenen Regeln, das ist zu komplex“, ergänzte Herman Matthijs, Professor für Verwaltungsrecht an der flämischen Freien Universität Brüssel (VUB). „Die Lektion, die wir hieraus ziehen müssen ist, dass wir am besten damit aufhören, drei oder vier Wahlen an einem Tag organisieren“, so der Brüsseler Professor, der der Ansicht ist, dass die Vorsitzenden der Wahlbüros und deren Beisitzer genau wissen sollten, was die tun müssen, damit die Wählerinnen und Wähler ihre Stimmen korrekt abgeben können.