Gut 2 Wochen nach den Wahlen vom 9. Juni gestaltet sich die Suche nach einer stabilen Mehrheit in der Region Brüssel-Hauptstadt als schwierig. Auf der niederländischsprachigen Seite hat es Regierungsbildnerin Elke Van den Brandt von den Grünen (Groen) nicht einfach und es geht in Richtung einer Mehrheit aus mehreren kleineren Parteien.
Inland
Schwierige Regierungsbildung in der Brüsseler Hauptstadt-Region
Andreas Kockartz
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Durch den Wahlerfolg von Team Fouad Ahidar, ein ehemaliger flämischer Sozialist, wird die Mehrheitsfindung schwierig. Die Liberalen beider Sprachengruppen Open VLD und MR stellen ein Veto gegen Ahidar.
Inzwischen arbeitet Regierungsbildnerin Van den Brandt an einer Mehrheit mit ihrer Partei Groen, die am 9. Juni stärkste Kraft im niederländischsprachigen Spektrum Brüssels wurde, und mit den Liberalen Open VLD, den Sozialisten Vooruit und den Christdemokraten CD&V an.
Ämtervergabe
Das aber ist insofern schwierig, als dass die Niederländischsprachigen in der Regionalregierung Anrecht auf 2 Ministerposten und einen Staatssekretär haben. Eine der Mehrheitsparteien würde dann also leer ausgehen… Mit der jungen Partei des ehemaligen Sozialisten bräuchte Van den Brandt nur einen weiteren Koalitionspartner.
Auch auf der frankophonen Seite läuft die Mehrheitsfindung in Brüssel nicht einfach. Hier muss Regierungsbildner David Leisterh von den frankophonen Liberalen MR gemeinsam mit der Zentrumspartei Les Engagés noch einen Partner finden. Die quasi abgewählte sozialistische PS steht hier (noch) auf der Bremse. Mit der linksradikalen PTB/PVDA will Leisterh nicht verhandeln.