Vor-Regierungsbildner Bart De Wever (N-VA, Foto) sieht auf mehreren Ebenen zu einigen Themen Übereinstimmungen mit den möglichen Koalitionspartnern Vooruit, CD&V, Les Engagés und MR. Das betrifft z.B. mehr Kontrolle bezüglich Einwanderung und die Notwendigkeit von ehrlicheren Steuern. Dies ist aus der siebenseitigen Startnotiz De Wevers ersichtlich.
Inland
Föderale Regierungsbildung: Was steht im Arbeitspapier von Bart De Wever?
Andreas Kockartz
Veröffentlicht:
Wo ist man sich einig?
Mehr Kontrolle in Sachen Migration
Abschaffung des Gesetzes zum Atomausstieg
Investieren in die Armee, um die NATO-Norm zu erreichen
Steuerreform - ehrlichere Steuern
Stabilere Löhne für die unteren und mittleren Einkommensgruppen
Reform des Arbeitslosengeldes - zeitliche Befristung?
Abschaffung des Senats
Weniger Ministerposten?
Wo wird es schwierig?
Investitionen im Gesundheitswesen
Haushalt - EU-Sparauflagen
Staatsreform
Wirtschaftliche Reformen
Am 10. Juli erstattet Regierungsbildner König Philippe Bericht zu seinem Auftrag als Vor-Regierungsbildner. Je nach dem, wie die Gespräche zwischen den Parteien N-VA, Vooruit, CD&V, Les Engagés und MR verlaufen, kann es sein, dass der flämische Nationaldemokrat Bart De Wever definitiv zum Formator, also zum Regierungsbildner ernannt wird.