Ein Bericht des Kontrollorgans für den elektronischen Wahlvorgang zeigt auf, dass 2.171 Wählerinnen oder Wähler in Belgien nicht die richtigen elektronischen Wahlkarten bekamen und damit die Möglichkeit hatten, ihre Stimme für Gremien abzugeben, wozu sie nicht berechtigt waren. Die meisten Fehler wurden in der Brüsseler Hauptstadt-Region festgestellt, schreibt die flämische Tageszeitung De Standaard dazu.
Kontrolle der Wahlen 2024: Etwas mehr als 2.000 Wähler gaben unrechtmäßige Stimmen ab
Andreas Kockartz
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Bei den Wahlen am 9. Juni 2024 konnten die allermeisten Wählerinnen und Wähler dreimal wählen (die Brüsseler und die deutschsprachigen Ostbelgier viermal). Minderjährige Jugendliche ab 16 Jahren durften für das europäische Parlament wählen und Mitbürger aus Nicht-EU-Ländern ebenfalls. Diese durften allerdings nur europäisch wählen. Hier aber deuteten sich schon am Wahltag Probleme an, als jugendliche Erstwähler berichteten, auch für das flämische Landes- bzw. das belgische Föderalparlament und das Brüsseler Regionalparlament abgestimmt zu haben oder dies zumindest hätten tun können.
Jetzt wird dieser Verdacht schwarz auf weiß bestätigt. Der Bericht des Kontrollorgans für den elektronischen Wahlvorgang belegt, dass 2.171 Wählerinnen oder Wähler nicht die richtigen elektronischen Wahlkarten bekamen und damit die Möglichkeit hatten, ihre Stimme für Parlamente abzugeben, wozu sie nicht berechtigt waren.
Das Kontrollorgan stellte fest: „Nur in einer Minderheit der kontrollierten Wahlbüros wurden keine Fehler festgestellt.“ Es fiel auf, dass die Zahl der abgegebenen Stimmen nicht mit der Zahl der Wähler übereinstimmte, die zur Wahl erschienen waren.
Hatte das Einfluss auf Wahlergebnisse?
Die Fachleute des Kontrollorgans haben alle Kantone in Brüssel und in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens überprüft und sie führten Stichproben in 5 Kantonen in Flandern durch (in einigen flämischen Wahlbezirken und in der Wallonie wird noch mit Papier und Bleistift gewählt). Dabei wurde in 2.171 Fällen festgestellt, dass Wählerinnen oder Wählern für sie eigentlich unberechtigte Wahlkarten in ihren Wahlbüros ausgehändigt wurde.
Die meisten Fehler, fast 1.700, wurden in Brüsseler Wahlbüros konstatiert. Das entspricht 0,3 % der Stimmen. Das erscheint wenig zu sein, doch es kann für den einen oder anderen Sitz im Brüsseler Regionalparlament schon entscheidend gewesen sein.
In den 5 überprüften flämischen Kantonen wurden 399 falsch abgegebene Stimmen festgestellt, bzw. 0,2 % der abgegebenen Stimmen. Dabei kann es sich lediglich um menschliche Fehler gehandelt haben. Die Schlussfolgerung des Expertenkollegs könnte Sprengstoff beinhalten: „Das Kollege muss feststellen, dass nicht auszuschließen ist, dass das Problem Impakt auf die letztendliche Sitzverteilung bei einer oder bei mehreren Wahlen hatte.
Neuauszählungen?
Dafür kann es in Brüssel aber schon zu spät sein, denn im Regionalparlament haben die Wahlen vom 9. Juni schon die Zustimmung der Abgeordneten bei der ersten konstituierenden Sitzung des Hauses bekommen (übrigens in der nicht betroffenen Wallonie ebenfalls).
Am kommenden Dienstag muss sich das flämische Landesparlament mit dieser Frage befassen und auch die Abgeordneten im neuen belgischen Bundesparlament müssen dies debattieren und darüber abstimmen. Die Vorgehensweise, dass die Parlamente in Belgien selbst bestimmen, ob Wahlen gültig sind oder nicht, ist umstritten. 2020 wurde Belgien dafür bereits durch in Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verurteilt.