Am Sitz der flämischen Landesregierung in Brüssel haben die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung begonnen. Regierungsbildner Matthias Diependaele von den flämischen Nationaldemokraten N-VA verhandelt gemeinsam mit den flämischen Christdemokraten CD&V und mit den flämischen Sozialisten Vooruit. Wo könnten die Schwerpunkte bzw. die Streitfragen liegen?
Inland
Regierungsbildung in Flandern: Wo können die Schwerpunkte liegen?
Andreas Kockartz
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Pflege und Gesundheit
In diesem Bereich ist Streit vorhergesagt. Der Pflege- und Gesundheitssektor sind sein Jahrzehnten eine Domäne der christlichen „Säule“, sprich der christlichen Partei und den entsprechenden Organisationen im Mittelfeld. Hier aber wollen N-VA und Vooruit offenbar diese Dominanz durchbrechen.
Vooruit und die N-VA wollen aber auch in den komplexen Strukturen aufräumen. Die flämische Tageszeitung De Morgen schreibt dazu: „Die Regierung und nicht das Mittelfeld müssen hier der Regisseur sein.“
In nur einem Bereich sind sich die möglichen Koalitionspartner einig: Die langen Wartelisten für Pflegeplätze in so ziemlich allen Bereichen müssen gekürzt werden. Das wird nicht ganz billig, auch wenn auch in Flandern haushaltstechnisch gespart werden muss.
Mobilität
Ein wunder Punkt in Flandern ist die Mobilität bzw. konkreter der öffentliche Nahverkehr. Seit der letzten Fahrplanreform der regionalen flämischen Verkehrsgesellschaft De Lijn muss man das Gefühl haben, dass dort gar nichts mehr läuft… Rund 3.000 Haltestellen vor allem in ländlichen Regionen wurde gestrichen und auf kleinen Strecken wurden fahrplanmäßig verkehrende Busse durch Bedarfsbusse ersetzt die entweder nicht fahren oder die den Bedürfnissen nicht entsprechen.
Hier wird mit Sicherheit einiges revidiert. Auch der soziale Unterschied in der Mobilitätspolitik, bei der sozial schwache Menschen durch eben einen schlechteren ÖPNV oder durch Probleme wegen Umweltzonen für ältere Autos mit Verbrennermotor benachteiligt werden, während Wohlhabenderen Ankaufprämien über 5.000 € für E-Autos gewährt werden, ist ein Thema in Sachen Mobilität.
Das Vorhaben der scheidenden Landesregierung, in Flandern schon ab 2029 nur noch E-Autos neuzuzulassen, statt 2035, wie die EU vorgibt, wird wohl gecancelt.
Bildung und Schule
Hier stehen gleich mehrere Punkte zur Debatte: Die Zielvorgaben für die verschiedenen Bereiche (Vorschule, Grundschule, Mittelschule, Sekundarunterricht) sowie eine mögliche Einführung von Lernvorschriften im Kindergarten (das verpflichtete Erlernen von Grundkenntnissen in der Landessprache Niederländisch ab 3 Jahren, um Nachteile in der Grundschule zu vermeiden). Doch auch eine Senkung der Lernpflicht, die in Flandern bis zu einem Alter von 18 Jahren liegt.
Doch ganz obenan steht eine Forderung der Sozialisten, die schon im Wahlkampf forderten: „Keine hungrigen Kinder in den Klassen!“ Hier sind sich alle drei Gesprächspartner einig, dass dies nicht sein darf. Doch sowohl die CD&V, als auch die N-VA sind der Ansicht, dass man die Schulen im belgischen Bundesland Flandern nicht dazu verpflichten könne, Mahlzeiten kostenlos anzubieten.
Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Ein weiteres Thema das den konservativen Christdemokraten CD&V am Herzen liegt, ist das ländliche Flandern und damit verbunden die Landwirtschaft. Die Christlichen wollen, dass den Bauern wieder mehr Raum zugestanden wird, um ihren Beruf auszuüben. Das betrifft EU-Vorgaben zum Landschaftsschutz (das Renaturierungs-Gesetz) und auch die strengen Ausstoßnormen für Stickstoff (wo die N-VA-Umweltministerin in der Vergangenheit sehr streng war).
Ebenso wichtig ist auch die Finanzierung der (ländlichen) Gemeinden. Bisher sieht der sogenannte Gemeindefonds pro Jahr 3 Mia. € vor, mit denen die Städte und Gemeinden finanziert werden. Doch noch erhalten die großen Städte proportional zu ihrer Bevölkerungszahl in Flandern viel mehr Geld, als die kleineren Gemeinden und die Dörfer. Dieses Geld, so viele Mitspieler (auch außerhalb der Politik) müsse ehrlicher verteilt werden.