Die Europäische Kommission hat der scheidenden belgischen Bundesregierung Deutlichkeit darüber verschafft, wie das tiefe Haushaltsloch gestopft werden muss. Dabei stehen 2 Wege zur Auswahl, um mindestens 23 Mia. € einzusparen: Ein Weg über 4 Jahre und einer über 7 Jahre.
Inland
Haushaltsdefizit: Die EU legt Belgien ein heftiges Sparprogramm auf
Andreas Kockartz
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Dieses europäische Sparprogramm wird mit Sicherheit Einfluss auf die Regierungsbildung in Belgien haben, die nach den Parlamentswahlen vom 9. Juni gerade in den Startlöchern stehen.
Wenn sich Belgien für den 4-Jahres-Weg entscheidet, dann müssen pro Jahr 0,72 % des Brutto-Inlandsprodukts (BIP) eingespart werden. Der 7-Jahres-Weg kann gestaffelt werden. In den ersten 3 Jahren währen 0,5 % des BIP einzusparen, im vierten Jahr 0,59 % des BIP und in den letzten 3 Jahren jeweils 0,42 % des BIP.
Das würde einer einzusparenden Gesamtsumme von 23 Mia. € entsprechen.
Die Frage lautet, ob die Einschnitte auch etwas geringer ausfallen könnten, wenn das Wirtschaftswachstum mal nicht steigen würde oder wenn, was durchaus möglich sein kann, das belgische Haushaltsdefizit noch größer wird. Damit trägt die EU nicht Rechnung und das zu stopfende Loch könnte auch auf bis zu 25 Mia. € anwachsen.
Reaktion wird im Herbst erwartet
Die geschäftsführende oder vielleicht auch eine neue belgische Bundesregierung haben jetzt bis zum Herbst Zeit, der EU-Kommission einen konkreten und bezifferten Plan vorzulegen.
Aktuell beträgt das Haushaltsdefizit unseres Landes 4,4 % des Brutto-Inlandsprodukts. Die EU erlaubt aber ihren Mitgliedsländern nur ein Minus von 3 %. Auch der belgische Schuldengrad ist für die Union zu hoch. Er beläuft sich auf 105,2 % des BIP. Der europäische Durchschnitt liegt bei einem Maximum von 60 %.