Der Schuldenberg in der Region Brüssel-Hauptstadt liegt aktuell bei 10,4 Mia. € und bis zum Ende des Jahres könnte er auf 11,5 Mia. € anwachsen. Vor diesem Hintergrund muss David Leisterh (Foto), Fraktionsvorsitzender der frankophonen Liberalen MR im Brüsseler Regionalparlament und Regierungsbildner, versuchen, eine Koalition zu schmieden.
Inland
Region Brüssel-Hauptstadt: Regierungsbildung vor dem Hintergrund hoher Schulden
Andreas Kockartz
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Im Zuge seiner Konsultationen als Regierungsbildner sprach Leisterh u.a. mit dem Leiter der staatlichen belgischen Schuldenagentur, Jean Deboutte, mit Mark Dehoux, Generaldirektor des Amtes für Haushalt und Finanzen der Brüsseler Hauptstadt-Region, mit Pierre Wunsch, dem CEO der Belgischen Nationalbank (BNB) und mit Alexandre De Geest von der Schatzkammer.
Dabei kam heraus, dass der Haushaltszustand in der Region nicht wirklich rosig aussieht. Das Haushaltsdefizit beläuft sich hier für 2024 auf 1,32 Mia. € und die Zinslast steht bei derzeit 328 Mio. €.
Der Rechnungshof konstatierte in seiner jüngsten Brüssel-Analyse, dass die Gesamteinnahmen im Jahr 2022 nicht ausreichten, um auch nur die Hälfte der aufgehäuften Bruttoschuld abzuzahlen. Kein Wunder, dass die Ratingagentur Standard & Poor's Brüssel von AA- auf A+ herunterstufte.
Regierungsbildner Leisterh geht davon aus, dass die Dringlichkeit durch die hohen Schulden und das EU-Defizitverfahren gegen Belgien im Allgemeinen dafür sorgen können, dass die verschiedenen Regierungen - auch und gerade die in Brüssel - schnell gebildet werden könnten.
Regierungsbildung
David Leister von den frankophonen Liberalen MR möchte am liebsten auf französischsprachiger Seite mit der Zentrumspartei Les Engagés koalieren. Er fordert in seinen Gesprächen, dass die Zweisprachigkeit in Brüssel, wo die Amtssprachen Französisch und Niederländisch gelten, auf Verwaltungsebene und weit darüber hinaus verbessert werden muss.
Schon im Wahlkampf forderte er das Ende des Brüsseler Verkehrsberuhigungsplans „Good Moove“. Dieser war nicht zuletzt eine Initiative der Grünen in Brüssel – Ecolo auf frankophoner und Groen auf niederländischsprachiger Ebene. Ecolo erlitt am 9. Juni ein deutliche Wahlklatsche, Groen jedoch gewann im niederländischsprachigen Spektrum in der Hauptstadt die Wahlen und wurde dort stärkste Partei, wohl nicht zuletzt durch deren Mobilitätsplan… Dies macht die Koalitionsverhandlungen für Leisterh, der gerne Brüssels Ministerpräsident werden möchte, nicht gerade einfach.