Die kleine flämische Partei Voor U der ehemaligen Open VLD-Politikerin Els Ampe fordert eine Nichtigerklärung der Wahlen für die Erste Kammer des belgischen Bundesparlaments. Jugendliche Erstwähler im Alter von 16 und 17 Jahren, die zur Europawahl zugelassen waren, konnten offenbar auch ihre Stimme für die Kammer abgeben. Voor U befürchtet, dass dies diese Wahl beeinflusst habe. Auch die flämischen Liberalen Open VLD hadern mit einem Wahlergebnis und wollen, dass die Stimmen zur flämischen Landtagswahl in Brüssel neu gezählt werden.
Inland
Nach den Wahlen in Belgien: Voor U und Open VLD hadern mit bestimmten Wahlergebnissen
Andreas Kockartz
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Eigentlich dürfen Jugendliche ab 16 Jahren für das Europaparlament abstimmen, doch in einigen Wahldistrikten war es ihnen offenbar möglich, ihre Stimmen auch für das flämische Landesparlament und für die Erste Kammer im belgischen Bundesparlament abzugeben. Dies könnte an menschlichen Fehlern gelegen haben, so Koen Schuyten, Sprecher des Innenministeriums, am Wahltag. Dies könne an falsch ausgegebenen elektronischen Wahlkarten oder auch an falsch ausgegebenen Wahlzettel gelegen haben. Ein Systemfehler habe nicht vorgelegen, hieß es dazu am 9. Juni.
„Wir erwägen, Klage einzureichen. Wir fordern zuerst mehr Informationen ein“, so Els Ampe von Voor U am Wahltag. Die Partei befürchtete bereits am 9. Juni, Stimmen verloren zu haben, weil 16 und 17-jährige Erstwähler, die eigentlich nur an der Europawahl teilnehmen sollten, in einigen Wahllokalen auch für das flämische Landesparlament und für die föderale Abgeordnetenkammer wählen konnten. Jetzt wird die Klage von Voor U am 4. Juli in der Abgeordnetenkammer behandelt, denn die beiden Spitzenkandidaten für Voor U für die Kammer Michael Verstraeten und Frank Wouters reichten einen entsprechenden Antrag ein.
"Das ist noch nie passiert"
Herman Matthijs, Politikwissenschaftler an der Brüsseler VUB-Uni, sagt dazu, dass dies von den Resultaten abhängen würde. Die politischen Parteien müssten entsprechend Klagen einreichen: „Wenn eine Partei sagt, dass sie Sitze durch zu viele Stimmen verloren hat, dann ist es am Parlament, die Wahl in bestimmten Wahlkreisen als annulliert zu erklären. Dann müssen wir in diesen Wahlkreisen wieder zur Wahl gehen. Das ist noch nie passiert. Wenn keiner Klage einreicht, passiert nichts.“
Open VLD fordert eine Neuauszählung der Brüsseler Stimmen für das flämische Landesparlament
Die flämischen Liberalen Open VLD fordern, dass die in der Brüsseler Hauptstadt-Region für das flämische Landesparlament abgegebenen Stimmen neu ausgezählt werden. Die Partei verlor knapp einen Brüsseler Sitz für Flandern.
Die Sozialisten Vooruit und der rechtsradikale Vlaams Belang bekamen einen solchen Sitz hinzu, doch die Unterschiede zwischen den Stimmen für diese drei Parteien sind so knapp, dass Open VLD um eine administrative Neuauszählung der Stimmen bittet (Open VLD 8.418 Stimmen, Vooruit 8.458 Stimmen, Vlaams Belang 8.431 Stimmen).
Doch auch die Probleme bei der Stimmabgabe von Jungwählern könnten zu Verschiebungen geführt haben, so die Partei.