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Inland
Justiz

Hoher Justizrat über den Bericht zum Anschlag in Brüssel im Oktober 2023: "Archaische Arbeitsprozesse"

Die Akte über den Tunesier Abdessalem Lassoued, der am 16. Oktober 2023 in Brüssel drei schwedische Fußballfans niedergeschossen hatte, „blieb im Schrank durch einen Mangel an Kontrolle und durch hohen Arbeitsdruck bei der Staatsanwaltschaft Brüssel“. Dies ist das Resultat einer Untersuchung des Vorgangs durch den Hohen Rat für Justiz. Zwei der drei Schweden verloren bei dem islamistisch motivierten Anschlag ihr Leben.

Andreas Kockartz
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Lassoued hielt sich illegal in Belgien auf, war der tunesischen Justiz bekannt und hatte in Schweden im Gefängnis gesessen. Doch in Belgien wurde er niemals festgenommen, da seine Akte zu keiner Zeit für Aufmerksamkeit sorgte.

Der Hohe Rat für Justiz stellte bei der Analyse des gesamten Vorgangs fest, dass die Bearbeitung von Auslieferungsanträgen bei der Brüsseler Staatsanwaltschaft ohne deutliches System verlief und zudem noch abhängig davon war, wer gerade Dienst hatte.

Trotz der eigentlichen Kompetenz der zuständigen Justizmitarbeiter wurde die Akte Lassoued zu keiner Zeit so bearbeitet, wie eigentlich notwendig gewesen wäre, so das Urteil des Justizrates. Der Rat kritisiert, dass hier ein „hoher Arbeitsdruck und archaische Arbeitsprozesse“ sowie ein Mangel an interner Kontrolle vorgelegen habe.

Der Hohe Rat für Justiz in Belgien unterstreicht einmal mehr, dass eine schlüssige Vorgehensweise und interne Kontrolle innerhalb der Brüsseler Staatsanwaltschaft strikt notwendig seien. Dies müsse eine der Prioritäten des zukünftigen Generalstaatsanwalts von Brüssel werden, denn die Hauptstadt bekommt bald einen neuen Prokurator des Königs, wie dieses Amt auch bezeichnet wird.    

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