Die Europäische Kommission eröffnet wie erwartet ein Defizitverfahren gegen Belgien und einige weitere EU-Mitgliedsländer wegen der Nicht-Einhaltung der geltenden Haushaltsregeln. Das belgische Haushaltsdefizit beläuft sich auf 4,4 % während die Union nur 3 % zugesteht.
Inland
Wie erwartet: Die EU-Kommission stellt Belgien wegen des hohen Haushaltsdefizits unter verschärfte Kontrolle
Andreas Kockartz
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Neben Belgien stehen auch Frankreich, Italien, Ungarn, Malta, die Slowakei und Polen am Haushaltspranger der EU. Das bedeutet für Belgien und für die anderen EU-Länder, die jetzt nachsitzen müssen, dass die Kommission eingreifende Maßregeln verlangt, mit denen das Haushaltsdefizit eingeschränkt werden muss.
Dies ist der erste Schritt in einem Defizitverfahren, dass mittelfristig zur Zahlung einer Strafe an die EU führen kann. Die EU-Kommission glaubt, dass das belgische Haushaltsdefizit von derzeit 4,4 % des Brutto-Inlandsprodukte (BIP) durchaus auch entgleisen kann. Übermorgen (Freitag, 21. Juni) wird die Kommission der geschäftsführenden belgischen Regierung ihren Rapport zu den Finanzen übergeben, mit darin Empfehlungen, wie vorgegangen werden soll.
Wie geht es jetzt weiter?
Das betrifft nicht nur das Haushaltsdefizit sondern auch den Schuldenstand unseres Landes. Danach hat Belgien bis zum 20. September Zeit, darauf zu reagieren und um einen Plan vorzulegen, wie man das Problem in den Griff bekommen möchte. Dazu gibt es zwei Möglichkeiten: Einen drastischen Vierjahresplan mit harten und einschneidenden Einsparungen oder einen Siebenjahresplan, wenn dies mit ausreichenden Investitionen und Reformen einhergeht.
Belgien (noch) ohne handlungsfähige Regierung
Das Timing könnte in dieser Sache nicht schlechter sein, denn vor dem Hintergrund der Haushaltslage muss in Belgien eine neue Regierung gebildet werden. Die geschäftsführende belgische Bundesregierung kann hier nichts mehr entscheiden und darf also auch keine Reformen einleiten. Das könnte aber auch bedeuten, dass es unter diesem Druck recht schnell zu einer Koalitionsbildung auf föderaler Ebene kommt, damit der Haushalt rasch in den Griff bekommen werden kann, um harte Maßnahmen von Seiten der Europäischen Union noch vermeiden zu können.