Regierungsinformator Bart De Wever (N-VA) hat seinen potentiellen Koalitionspartnern Vooruit (flämische Sozialisten) und CD&V (flämische Christdemokraten) am Dienstag sein Basispapier für einen möglichen Koalitionsvertrag vorgelegt. Der flämische Nationaldemokrat wollte mit dieser Startnote die großen Linien für eine Regierung aufzeigen. Melissa Depraetere (Foto), die Vorsitzende von Vooruit, sieht eine gute Basis, um Verhandlungen aufzunehmen, während die Christdemokraten der CD&V noch etwas zurückhaltender wirken.
Die möglichen Koalitionspartner in Flandern analysierten die Startnote von Bart De Wever
Andreas Kockartz
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Von Seiten der sozialistischen Partei Vooruit kann auf Basis dieses Arbeitspapier mit Koalitionsverhandlungen begonnen werden. Dies deutete Parteichefin Melissa Depraetere an. Am Mittwoch sagte sie dazu: „In diesem Papier stehen deutliche Öffnungen, um die flämische Politik auf Ebene von unter anderem Bildung, Pflege, Kinderbetreuung, bezahlbarem Wohnen, Mobilität und Klima fundamental anzupassen.“
Doch nicht alles, was in De Wevers Startnote steht, will Vooruit so stehenlassen und annehmen: „Auf bestimmten Ebenen sehen wir auch noch unzureichendes Entgegenkommen. Diese Note ist aber keine Vorabnahme eines Regierungsabkommens. Sie ist wohl ein deutliches Signal, dass drei Parteien dazu bereit sind, in den kommenden Monaten über ein wärmeres und sozialeres Flandern zu verhandeln. Nur wenn diese Bereitschaft am Ende der Verhandlungen auch im Koalitionsabkommen zu finden sind, wird Vooruit in die Regierung gehen.“
Und wie sieht dies die CD&V?
Sammy Mahdi, der Vorsitzende der flämischen Christdemokraten, war am Dienstag nach dem ersten Gespräch mit Informator Bart De Wever kritischer mit dessen Startnote: „Dieser Text kann nicht der Startschuss sein. Die Note ist nicht reif, um mit den Verhandlungen zu beginnen.“ Aber, so Mahdi weiter, habe De Wever deutlich gemacht, dass Raum für Anpassungen da sei: „Und diesen Raum werden wir nehmen.“
Der Christdemokrat deutete einige sensible Punkte an, wie zum Beispiel die Zukunft der Landwirtschaft und rund um Themen, wie Pflege und Gesundheit sowie Bildung und Unterricht, könnte die Startnote „noch etwas wärmer sein.“
Dass an dem Basispapier von Bart De Wever noch etwas gefeilt werden wird, war zu erwarten. Der flämische Regierungsinformator hat den Reigen eröffnet und erwartet jetzt, dass CD&V und Vooruit jetzt ihre Anmerkungen formulieren und ihm vorlegen.