Die Umweltministerinnen und -minister der Europäischen Union haben das seit Monaten umkämpfte Renaturierungsgesetz nach verabschiedet. Dies meldete der belgische EU-Ratsvorsitz. Ausschlaggebend für die Abstimmung am Montag in Luxemburg war, dass Österreichs Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) gegen den Willen des konservativen Bundeskanzlers Karl Nehammer für das Gesetz stimmte. Mit dem Gesetz will die EU die Umweltzerstörung in den Mitgliedstaaten zurückdrehen.
Die EU beschließt das umstrittene Gesetz zur Renaturierung - Belgien enthält sich
Andreas Kockartz
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Das Gesetz verpflichtet die EU-Länder, bis 2030 jeweils mindestens 20 % der geschädigten Flächen und Meeresgebiete wiederherzustellen und bis 2050 gilt diese EU-Vorschrift auch für alle bedrohten Ökosysteme. Darauf hatten sich die Unterhändler der Mitgliedstaaten bereits im November 2023 mit den Europaabgeordneten einigen können. Doch in der Landwirtschaft ist dieses Gesetz sehr umstritten.
Die endgültige Zustimmung der 27 EU-Länder zu dieser Einigung galt eigentlich als Formsache. Die Verhältnisse im Rat der Mitgliedstaaten waren jedoch bis zuletzt knapp: Italien, Finnland, die Niederlande, Polen, Schweden und Ungarn sprachen sich nach gegen das Gesetz aus. Belgien enthielt sich (siehe Grafik unten).
Inner-österreichischer Koalitionskonflikt
Die nötige qualifizierte Mehrheit von mindestens 15 Mitgliedstaaten und mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung kam erst durch die Zustimmung Österreichs zustande. Hier wird es wohl zu einem Konflikt in der Koalition zwischen ÖVP und den Grünen kommen. Österreichs Bundeskanzlers Karl Nehammer wollte noch am Sonntag mit einem Schreiben an Belgiens EU-Vorsitz verhindern, dass die Abstimmung stattfindet, da es in seiner Regierung keine Einigung gebe.
Brüssels regionaler Umweltminister Alain Maron von den frankophonen Grünen Ecolo, der unser Land bei der Abstimmung in Luxemburg vertrat und der die Versammlung aufgrund des belgischen EU-Vorsitzes leitete, sagte, dass es bei der Änderung der österreichischen Haltung keine Probleme gibt: „Wir haben noch einmal gecheckt, ob es gesetzlich möglich ist, um heute abzustimmen und das war tatsächlich der Fall. Die Ministerin konnte am Versammlungstisch ihr Fiat geben. Das Übrige ist ein interner österreichischer Disput.“
Belgien ebenfalls ohne Einigung
Da sich die Länder und Regionen in Belgien nicht auf einen Kompromiss in dieser Frage einigen konnten (Flandern ist dagegen, die Wallonie und Brüssel dafür), enthielt sich unser Land bei dieser Abstimmung.
Beifall und Ablehnung in Flandern
Naturschutzverbände in Belgien, wie z.B. Natuurpunt in Flandern, begrüßen das europäische Gesetz zur Wiederherstellung der Natur. Die Landwirtschaft hingegen fühlt sich einmal mehr übergangen. Die hiesigen Agrarverbände befürchten, dass die Landwirte einmal mehr vor unsicheren Zeiten stehen.
Elisabeth Mertens, die Sprecherin des flämischen Bauernbundes, ist der Ansicht, dass jetzt keiner mehr weiß, woran er ist: „Es werden zusätzliche Ziele rund um Biodiversität und Naturschutz erlassen, doch hier wurde keine sozioökonomische Studie zu durchgeführt. (…) Wir befürchten, dass dies sehr wohl einen Impakt auf die individuellen Genehmigungsverfahren für die Bauern haben wird und dies zusätzlich zu allen Unsicherheiten, die schon jetzt bestehen.“
Der Bauernbund bedauert, dass dem Naturgesetz zugestimmt wurde, ohne zu überdenken, wo der „Green Deal“ überhaupt hinwolle: „Wir finden es schade, denn wir haben nicht das Gefühl, dass hierbei auf die Bauern gehört wurde.“
(Quellen: dpa, AFP, Belga)