Zum Hauptinhalt springen
Der alte und neue ostbelgische Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG)
Inland
Politik

Deutschsprachige Gemeinschaft in Ostbelgien: Die erste Regierung in Belgien steht

Die Regionalregierung in der Deutschsprachigen Gemeinschaft steht und damit ist knapp eine Woche nach den Europa-, Parlaments- und Regionalwahlen in Belgien eine erste Koalition gebildet worden. Ministerpräsident bleibt Oliver Paasch (Foto) von der Regionalpartei ProDG. Paaschs Partei bildete eine Koalition mit der christlich-sozialen CSP und mit der Liberalen PFF/MR. Die sozialistische SP, die seit 1990 in der DG mit in der Mehrheit saß, muss jetzt die Oppositionsbank im Regionalparlament in Eupen drücken.

Andreas Kockartz
Veröffentlicht:

Die neue Regierungskoalition aus ProDG, CSP und PFF hat mit 16 von 25 Sitzen im DG-Parlament die Mehrheit. Die ProDG von Ministerpräsident Oliver Paasch ist eine Regionalpartei, die sich als freie Bürgerliste ohne politische Ideologie profiliert. Sie ist am Wahltag mit 29,1 % der Stimmen als Wahlsieger hervorgegangen und verfügt jetzt über 8 Sitze im Parlament (+2).

Die christlich-soziale CSP hatte deutliche Verluste erlitten und verlor mit jetzt noch 19,8 % der Stimmen einen ihrer bislang 6 Sitze. Die CSP um Regionalpräsident und Spitzenkandidaten Jérôme Franssen bleibt aber zweitstärkste Kraft im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft (PDG). Laut unseren Kollegen des deutschsprachigen Rundfunks BRF gab es aber bereits vor den Wahlen eine gewisse Annäherung zwischen ProDG und CSP aufgrund von „inhaltliche Schnittmengen“.

Eigentlich wäre ein dritter Koalitionspartner nicht nötig gewesen, denn beide Parteien haben 13 von 25 Sitzen. Und doch bleibt die liberale PFF/MR in der DG mit im Regierungsboot. Die Liberalen von  Parteipräsident und Spitzenkandidat Gregor Freches gewannen leicht hinzu und konnten mit 12 % der Wählerstimmen ihre 3 Sitze in PDG festigen. Die ostbelgischen Liberalen konnten wohl vom guten Abschneiden ihrer frankophonen Partnerpartei MR in der Wallonie und in der Brüsseler Hauptstadt-Region profitieren. 

Die neue DG-Regierung

Oliver Paasch (ProDG) bleibt Ministerpräsident und Minister für lokale Behörden und Finanzen. Die bisherige Bildungsministerin Lydia Klinkenberg (ProDG) wird Sozialministerin.

Jérôme Franssen (CSP) wird Minister für Bildung und Beschäftigung. Gregor Freches (PFF) übernimmt die Bereiche Kultur, Sport, Jugend und Tourismus der bisherigen Ministerin Isabelle Weykmans. Die liberale Politikerin trat bei den Wahlen nicht mehr an.

Neue Präsidentin des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft wird Patricia Creutz-Vilvoye (CSP). Liesa Scholzen (ProDG) wird vom DG-Parlament als neue Gemeinschaftssenatorin vorgeschlagen. Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP) wird in seinem Amt bestätigt.

Die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments ist laut BRF für den 1. Juli geplant.

Die DG-Mannschaft komplett: Lydia Klinkenberg, Gregor Freches, Liesa Scholzen, Oliver Paasch, Jérôme Franssen, Pascal Arimont und Patricia Creutz-Vilvoye (vlnr)

Lesen Sie mehr über

Meistgelesen

  • 1
  • 2
  • 3
  • 4
  • 5