Das belgische Planbüro, dass sich mit den finanziellen Voraussichten der Bundesregierung auseinandersetzt, ist der Ansicht, dass unser Land „weiter über seinen Verhältnissen lebt“ und geht von einem Haushaltsdefizit von bis zu 40 Mia. € bis 2029 aus. Das entspricht 5,8 % des Brutto-Inlandsprodukts (BIP). Die neu zu bildenden Regierungen aus belgischer Bundesebene und in den Regionen wissen, dass ihnen budgetär Ungemach droht – auch und gerade von Seiten der EU.
Inland
40 Mia. €? Das belgische Planbüro warnt vor einem größeren Haushaltsloch bis 2029
Andreas Kockartz
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Doch die aktuellen Zahlen des Planbüros sind als relativ zu bewerten, denn sie gehen von einer unveränderten Haushalts- und Finanzpolitik aus, also von der Politik der scheidenden Bundesregierung. Von der noch zu bildenden neuen belgischen Regierung wird ausgegangen, dass sie die Finanzpolitik mit einem deutlichen Kurzwechsel ändern wird.
Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass das Planbüro der Bundesregierung zurückhaltender als andere Einrichtungen, wie z.B. die Belgische Nationalbank (BNB) ist, denn während man hier von einem Haushaltsloch von 5,8 % des BIP ausgeht, sprachen andere Gremien (vor den Wahlen vom 9. Juni) von einem Defizit von über 6 % bis 2029.
Europa schaut genau hin
Doch auch mit den vorliegenden Zahlen des Planbüros muss die neue Regierung, egal wie sie aussehen oder zusammengestellt wird, drastisch sparen, wenn sie die von der EU-Kommission vorgelegten Finanzrahmen innerhalb der kommenden 5 Jahre bzw. der nächsten Legislatur einhalten will. Das bedeutet Einschnitte von bis zu 20 Mia. €, um der 3 %-Defizitnorm der EU entsprechen zu können.
In der kommenden Woche wird sich die Europäische Kommission ohnehin über die belgischen Haushalts- und Defizitzahlen beugen. Es ist davon auszugehen, dass Belgien eine deutliche Rüge bekommt und dass Europa unserem Land einen Sparplan auferlegen wird.