Die eigentliche politische Arbeit hat begonnen. Gestern empfing der König bereits die Gewinner der föderalen Wahlen, heute beginnt auch die flämische „Informationsrunde" von Bart De Wever (N-VA). Kann es „extrem schnell" gehen, wie Georges-Louis Bouchez (MR) vorhersagt? Oder macht uns der Optimismus blind für die vielen Hindernisse auf dem Weg zu einer neuen föderalen und flämischen Regierung?
Um halb zwei am Dienstagnachmittag werden die ersten Schritte in Richtung einer neuen flämischen Regierung unternommen. Bart De Wever (N-VA) beginnt dann mit seiner „Informationsrunde“. Er wird jeden flämischen Parteivorsitzenden - in der Reihenfolge des Wahlergebnisses - unter vier Augen sprechen.
Auch König Philippe hat am Dienstag alle Hände voll zu tun. Im Palast empfängt er unter anderem die Vorsitzenden Melissa Depraetere (Vooruit), Maxime Prévot (Les Engagés) und Sammy Mahdi (CD&V), um über die Wahlergebnisse zu sprechen.
Morgen könnte bereits der nächste Schritt folgen. De Wever hofft, dass dann bereits ein mögliches Koalitionsszenario für Flandern vorliegt und der König wird wahrscheinlich einen ersten „Informateur“ ernennen. Der Beginn einer schnellen Regierungsbildung? Und somit ein Bruch mit der Tradition monate- oder jahrelanger Regierungsverhandlungen?
Eine flämische Regierung bereits vor dem 11. Juli?
Es wird leise darüber spekuliert, dass es möglicherweise am flämischen Feiertag - in genau einem Monat - bereits eine neue Koalition geben könnte.
Eine Regierung mit Vlaams Belang ist nicht nur wegen der Brandmauer der flämischen Nationaldemokraten (N-VA), sondern auch aufgrund der Sitzverteilung keine Möglichkeit mehr. Die schwedische Koalition mit N-VA, den flämischen Christdemokraten der CD&V und den flämischen Liberalen der Open VLD - die Flandern ein Jahrzehnt lang regierte - hat keine Mehrheit mehr. Open VLD entscheidet sich in jedem Fall für die Opposition, und Groen ist seit Sonntag die kleinste Partei in Flandern.
Das wahrscheinlichste Szenario ist eine Regierung mit N-VA, CD&V und den flämischen Sozialisten (Vooruit). Bart De Wever versteht sich gut mit der neuen Generation der Sozialisten - er regiert auch mit ihnen in Antwerpen - und Sammy Mahdi zeigte sich bereits am Wahlabend zu Gesprächen bereit. Es wird leise darüber spekuliert, dass es möglicherweise am flämischen Feiertag - in genau einem Monat - bereits eine neue Koalition geben könnte.
Diese Parteien müssen jedoch zu einer Regierungserklärung gelangen, in der sich die drei politischen Strömungen - links, Mitte und rechts - wiederfinden müssen.
Melissa Depraetere (Vooruit) nannte kostenlose Mahlzeiten in Schulen als Knackpunkt. „Das ist eine lächerliche Idee", sagte De Wever während des Wahlkampfs unverblümt. Die Sozialisten setzen sich gegen die Politik ein, die die N-VA in den letzten 10 Jahren in Flandern verfolgt hat. „Es muss umgesteuert werden", betonte Vooruit-Spitzenkandidatin Caroline Gennez in Terzake (VRT Canvas). CD&V möchte beispielsweise das Budget für die Kinderbetreuung auf 2 Milliarden Euro pro Jahr verdoppeln. Das Stickstoffabkommen hat im letzten Jahr auch für große Spannungen zwischen den Christdemokraten und der N-VA gesorgt.
„Was die Atmosphäre und Konstruktivität betrifft, ist die Regierung schon fast gebildet", stellte VRT-Journalist Pieterjan Desmedt in Terzake fest. „Die Menschen sehnen sich nach Lösungen. Ich denke, wir alle springen über den eigenen Schatten", sagte Gennez, die sogar die Option von De Wever als Ministerpräsident in den Raum stellte.
In De Afspraak wurde diese Begeisterung bereits gedämpft. „Es wird viel Zeit in Anspruch nehmen", denkt der Politikjournalist Hannes Heynderickx von Het Nieuwsblad. Der Politologe Carl Devos (UGent) gibt ihm recht: „Für Vooruit wird es nicht einfach sein, mit N-VA und CD&V im Sparmodus mitzugehen."
Eine föderale Regierung vor dem 21. Juli, dem Nationalfeiertag?
Nördlich und südlich der Sprachgrenze hat der Wähler (zentrum)rechts gewählt. Einige bringen daher sofort eine Koalition mit N-VA, CD&V und Vooruit auf flämischer Seite sowie den wallonischen Gewinnern MR und Les Engagés ins Spiel.
„Es ist hoffnungsvoll, dass man auf beiden Ebenen sieht, dass eine Koalition der siegreichen Parteien möglich ist", sagte Isolde Van den Eynde (Het Laatste Nieuws).
Die Frage ist, ob es viele andere Optionen gibt, da Open VLD und die französischsprachigen Sozialisten der PS bereits angegeben haben, nicht in eine Regierung eintreten zu wollen. Die Grünen haben die Wahlen verloren, und niemand möchte mit der linksextremen PVDA und dem rechtsextremen Vlaams Belang zusammenarbeiten.
Georges-Louis Bouchez der französischsprachigen Liberalen (MR) ist zuversichtlich: „Es ist eine Frage von Wochen, nicht von Monaten. Wir sollten nicht zu lange warten.“ Dennoch wird es alles andere als einfach sein.
Diese Koalition mag zwar überwiegend Mitte-rechts sein, sie benötigt jedoch die Sitze der Sozialisten von Vooruit, um eine Mehrheit zu erreichen. Vooruit gab im Voraus an, auch ohne PS in eine Regierung eintreten zu wollen. Da diese nun selbst angibt, in die Opposition zu gehen, ist der Weg für Vooruit frei, einen eigenen Kurs zu fahren. Das macht die Partei jedoch auch verwundbar. MR und N-VA befürworten unter anderem harte Sparmaßnahmen und die Begrenzung der Arbeitslosigkeit. Wie werden sich die Sozialisten inhaltlich gegen die Mitte-Rechts-Parteien behaupten? Und droht ihnen das Szenario von Open VLD in Vivaldi: die Abstrafung, weil man die Agenda anderer Parteien unterstützt?
Was ist mit einem Mini-Kabinett und der Staatsreform?
Auch eine Staatsreform könnte die Koalitionsgespräche noch ausbremsen. MR und Les Engagés haben zwar eine Öffnung für eine Staatsreform signalisiert, aber die Tür bleibt nur einen Spalt breit offen. Wie wichtig ist der N-VA ein Mini-Kabinett - für das sich keine andere Partei begeistern kann? „Bart De Wever bleibt ein flämischer Nationalist, der zeigen will, dass Belgien nicht funktioniert", bemerkte Heynderickx (Het Nieuwsblad).
Schließlich bleibt auch die Position von De Wever selbst eine Hürde. Gestern sprach sich Maxime Prévot, der Vorsitzende von Les Engagés, klar gegen De Wever als Premierminister aus. Der zog jedoch mit diesem Versprechen in den Wahlkampf, und die Wähler belohnten ihn reichlich mit mehr als 255.000 Vorzugsstimmen.
Jeder wird Zugeständnisse machen müssen. Auch die N-VA.
Hannes Heynderickx, Politikjournalist Het Nieuwsblad
„Jeder wird Zugeständnisse machen müssen. Auch die N-VA", sagte Heynderickx. „Die Partei möchte den Premierminister stellen, eine Staatsreform durchführen und ihr sozioökonomisches Programm umsetzen. Nicht alles wird gelingen."
Carl Devos (UGent) dämpft die Begeisterung über eine schnelle Regierungsbildung. „Es ist sehr ungewöhnlich, dass wir auf regionaler und föderaler Ebene so schnell mögliche Koalitionen erkennen können. Die Versuchung ist groß, darüber übertrieben optimistisch zu sein." Er schließt auch nicht aus, dass doch noch andere Koalitionen möglich werden. „Verschiedene Parteien sagen jetzt, dass sie nicht mitmachen. Sie könnten aber ihre Meinung in ein paar Monaten ändern. Das haben wir in der Vergangenheit auch gesehen."