Belgien hat den Rückstand bei der Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union in die nationale Gesetzgebung aufgeholt. Dies teilte Bundesaußenministerin Hadja Lahbib (MR) mit. Unser Land war in dieser Hinsicht eine Zeit lang einer der schlechtesten Schüler in der Klasse der EU-Mitgliedsstaaten.
Im Januar 2023 bekam Belgien eine Rüge von Seiten der EU-Kommission, weil die Umsetzung von EU-Richtlinien in belgisches Recht nicht fristgerecht erfolgte. Seit dem aber hat unser Land in dieser Frage deutlich aufgeholt.
Konkret haben die Mitgliedsländer der Europäischen Union zwei Jahr lang Zeit, EU-Regeln und -Richtlinien in nationales Recht und Gesetz einzupflegen.
Doch die Zusammenstellung des Föderalstaates Belgien aus verschiedenen Ländern, Gemeinschaften und Regionen gestaltet dieses Unterfangen recht komplex.
Einige EU-Richtlinien sind föderale Materie, anderes wiederum ist Ländersache. Nicht selten braucht die föderale Ebene zudem bei Gesetzesanpassungen die Zustimmung aus den Regionen.