Die nationaldemokratische N-VA und der rechtsradikale Vlaams Belang fordern beide deutlich mehr Autonomie für Flandern, doch in ihren Vorstellungen gehen sie weit auseinander, wenn es um das Thema Staatsreform geht. Die N-VA plädiert eigentlich seit Jahren für ein unabhängiges Flandern, ist hier aber in den letzten Tagen eher zurückhaltend. Vlaams Belang hingegen plädiert für ein Ende Belgiens, für die völlige Unabhängigkeit Flanderns und für eine Annektierung von Brüssel.
N-VA und Vlaams Belang: Was haben die nationalistischen Kräfte mit Flandern und Brüssel vor?
Andreas Kockartz
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N-VA-Parteichef Bart De Wever sagte noch diese Woche, dass ein unabhängiges Flandern für ihn kein „Muss“ sei. Er setzt mehr und mehr auf Konföderalismus mit größtmöglicher Autonomie für Länder und Regionen, sprich für Flandern. Der Konföderalismus sei der logische nächste Schritt und wenn das funktioniere, reiche ihm das.
De Wever sieht seine neue Vision im aktuellen weltpolitischen Zusammenhang und in einem Europa voller Krisen: „Die Frage ist, was bedeutet Unabhängigkeit im 21. Jahrhundert, in einem geopolitischen Kontext, der nicht freundlich aussieht. Das bedeutet, dass man auf das große Ganze schauen muss.“
"Freiwillige und gleichberechtigte Zusammenarbeit"
Die N-VA zielt auf eine „freiwillige“ Zusammenarbeit zwischen den Teilstaaten in Belgien ab, die auf Basis der Gleichberechtigung funktionieren soll. In diesen Zusammenhang bekommen die Brüsseler Hauptstadt-Region und die Deutschsprachige Gemeinschaft in Ostbelgien einen Sonderstatus. Diese beiden Teilstaaten übernehmen mehr Verantwortung und sollen die Befugnisse für die bodengebundenen Angelegenheiten bekommen.
Im Brüsseler Bereich soll die hauptstädtische Funktion sowie die Verbindung zu Flandern und zur Wallonie verstärkt werden und diese beiden Bundesländern sollen die personengebundenen Befugnisse erhalten.
Ein völlig unabhängiges Flandern
Die rechtsradikale Pa rtei Vlaams Belang hingegen fordert nicht erst seit gestern ein völlig unabhängiges Flandern. Im Parteiprogramm heißt es dazu: „Für Vlaams Belang ist es deutlich, dass eine effiziente Politik in einer belgischen Zwangshochzeit zwischen Flamen und Wallonen unmöglich ist und nur innerhalb eines unabhängigen flämischen Staates geführt werden kann.“
Im Gegensatz zum konföderalen Ansatz der N-VA will Vlaams Belang einen völlig unabhängigen souveränen Staat Flandern und eine komplette Auflösung von Belgien bzw. ein Ende des belgischen Staates. Die Partei strebt nach einer direkteren und radikaleren Herangehensweise für diese Unabhängigkeit, die von der Landesregierung ausgehen soll: „Die flämische Regierung soll all ihre Strategie und alle ihre Aktionen im Zeichen einer ordentlichen Aufteilung Belgiens investieren.“
Brüssel annektieren? Und was ist mit der EU-Mitgliedschaft?
Für Tom Van Grieken, der Vorsitzende des Vlaams Belang, will sich in der Brüssel-Frage im Rahmen einer Spaltung Belgiens nicht auf einen Kompromiss einlassen. Die Hauptstadt gehöre historisch zu Flandern und müsse annektiert werden. Hierbei geht er vom Willen des Volks aus. Doch er verrechnet sich wohl damit. Die Brüsseler würden von jetzt auf gleich in einer flämischen Republik leben, ohne, dass man sie danach gefragt hätte. Vlaams Belang ignoriert die Entwicklung Brüssels, die inzwischen ein eigene politische Gemeinschaft/Region ist und wo sich inzwischen eine eindeutige Identität mit einer eigenen Parteienlandschaft gebildet hat.
Würde sich Flandern einseitig von Belgien trennen, dann müsse das Land bzw. dieser neue Staat für eine Aufnahme in der Europäischen Union kandidieren. In dieser Frage sind sich alle Experten einig. Nicht zu vergessen: In einer solchen Frage braucht es auf EU-Ebene Einstimmigkeit. Wenn jetzt der belgische Reststaat „Nein“ sagen würde, droht der „Vlexit“… Keine EU-Gelder mehr, die regionalen Grenzen würden Landesgrenzen, kein freier Verkehr für Menschen und Güter mehr und einer der wichtigsten Absatzmärkte Flanderns, die Wallonie, würde wegbrechen. Wirtschaftlich wäre ein solcher Schritt für Flandern fatal.