An diesem Sonntag, den 9.Juni 2024, finden in Belgien neben den Europawahlen auch die Wahlen zum Bundesparlament und zu den Parlamenten in Ländern und Regionen statt. Am Sonntag, den 13. Oktober 2024, finden dann in Belgien auch die Kommunal- und Provinzialwahlen statt. Nicht vergessen: In Belgien gilt die Wahlpflicht!
Die Wähler im belgischen Bundesland Flandern und (dem größten Teil) Walloniens geben drei Stimmen abgeben: eine für ihre Vertreter im Europaparlament, eine für ihre Vertreter im belgischen Bundesparlament (auch Föderalparlament genannt) und eine für ihre Vertreter in ihren jeweiligen Länderparlamenten.
Die Wähler in Brüssel, die eine flämische Liste für das Brüsseler Regionalparlament wählen, und die Wähler in den 9 (wallonischen) Gemeinden, die zur deutschsprachigen Gemeinschaft (DG) in Ostbelgien gehören, geben ihre Stimme viermal ab (Europa, Bund, Land und Sprachgemeinschaft).
Europawahlen
Zum ersten Mal dürfen Jugendliche ab 16 bei den Europawahlen wählen, ohne sich dazu vorher anmelden zu müssen. Belgien ist damit das fünfte Land in der EU, das die Stimmabgabe ab diesem Alter ermöglicht. Und 270.000 Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren können also kommendes Jahr ihre Stimme bei der Europawahl abgeben, wenn sie es denn möchten.
Bei den Europawahlen können die belgischen Bürgerinnen und Bürger nicht mehr nur 21, sondern 22 belgische Europaabgeordnete wählen. Dieser zusätzliche Sitz kommt dem belgischen Bundesland Flandern zugute.
Mehr Sitze im EU-Parlament
Das Europäische Parlament hatte im September 2023 den Beschluss des Europäischen Rates gebilligt, die Zahl der Sitzplätze im Plenarsaal zu erhöhen. Die Verteilung wurde angepasst, um den demografischen Veränderungen in der Europäischen Union seit den Wahlen 2019 Rechnung zu tragen. Die Gesamtzahl der Sitze im EU-Parlament wird von 705 auf 720 erhöht.
Frankreich, die Niederlande und Spanien bekommen jeweils zwei Sitze mehr. Belgien, Dänemark, Finnland, Irland, Lettland, Österreich, Polen, Slowenien und die Slowakei werden jeweils einen weiteren Abgeordneten stellen können.
Die belgischen Wähler wählen am Sonntag 22 Europaparlamentarier: 13 niederländischsprachige (gegenüber 12 im Jahr 2019), acht französischsprachige Abgeordnete und einen Vertreter aus der Deutschsprachigen Gemeinschaft.
Hintergrund
Das EU-Gesetz sieht vor, dass die Europawahlen alle 5 Jahre stattfinden und zwar stets in der gleichen Periode, wie die ersten EU-Wahlen 1979. Diese fanden damals in Woche 23 statt und zwar zwischen dem 7. und dem 10. Juni. Und in Belgien wurde etwas später im Grundgesetz festgelegt, dass die allgemeinen Parlamentswahlen stets mit den Europawahlen zusammenfallen sollen.
Superwahltag
Demnach finden auch die Wahlen zum belgischen Bundesparlament statt und zwar für beide Häuser - Erste Kammer und Senat. Gleichzeitig werden auch die Parlamente der Bundesländer Flandern und Wallonie neugewählt sowie die Parlamente der Region Brüssel-Hauptstadt und der Deutschsprachigen Gemeinschaft.
255.000 Auslands-Belgier gaben ihre Stimme ab
Über 255.000 im Ausland lebende Belgier haben sich beim belgischen Außenministerium registriert, um an der Wahl des belgischen Bundesparlaments und des EU-Parlaments teilnehmen zu können. Die meisten Auslandsbelgier, rund - 178.00 - gaben ihre Stimme per Briefwahl ab. Andere wiederum stellten eine Vollmacht aus. Seit Mittwoch in dieser Woche konnten die im Ausland lebenden Landsleute auch in der Botschaft des Landes, in dem sie leben, oder in einer konsularischen Vertretung dort wählen gehen. Offiziell leben rund 525.000 Belgier im Ausland. Davon sind etwa 420.000 volljährig und demnach wahlberechtigt.
Kommunen, Distrikte und Provinzen sind im Oktober an der Reihe
Am Sonntag, den 13. Oktober 2024, finden dann in Belgien auch die Kommunal- und Provinzialwahlen statt. Dabei werden die Kommunal- und Provinzwahlen in Flandern, in Wallonien, in der Region Brüssel-Hauptstadt und in der Deutschsprachigen Gemeinschaft neu gewählt.
Neben den knapp 300 Stadt- und Gemeinderäten werden in Flandern auch die 10 Distrikträte der Stadt Antwerpen neu gewählt und die flämischen Vertreter für 7 Sozialhilferäte in den 6 Gemeinden mit Spracherleichterung am Brüsseler Rand und der flämischen Voeren-Region in der frankophonen Provinz Lüttich. Es werden auch die 5 Provinzialräte in Flandern - West- und Ostflandern, Antwerpen, Limburg und Flämisch-Brabant - neu gewählt.