Die örtlichen Staatsanwaltschaften werden konsequent gegen Wahllokalvorsitzende und stellvertretende Vorsitzende vorgehen, die bei den Wahlen am Sonntag ohne triftigen Grund nicht oder zu spät erscheinen.
Wahlen '24: Bußgeld für Wahllokalvorsitzende, die am Wahltag nicht erscheinen
Jens Van Reet
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Das Gremium der Generalstaatsanwälte kündigte am Mittwoch an, dass es die lokalen Staatsanwälte auffordert, „konsequent" und „im Einklang mit früheren Wahlen und dem Gesetz“ zu handeln.
Den abwesenden oder verspäteten Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden wird die Möglichkeit gegeben werden, einem außergerichtlichen Vergleichsvorschlag in Höhe von 250 Euro zuzustimmen.
Wenn man diesen nicht zahlt, wird man sich später vor einem Strafgericht verantworten müssen. Das Gericht kann sie dann zu Geldstrafen von mindestens 400 Euro und höchstens 1.600 Euro verurteilen.