US-Präsident Joe Biden hat Belgien um Hilfe gebeten, um mit den Palästinensern einen Waffenstillstand in Gaza auszuhandeln. Premierminister Alexander De Croo (flämische Liberale, Open VLD) bestätigte diese Nachricht nach seinem Treffen mit dem US-Präsidenten im Weißen Haus. „Präsident Biden hat bestätigt, dass er dasselbe will wie wir: einen Waffenstillstand und ein Ende des Gemetzels.“
Premier De Croo im Weißen Haus: Präsident Biden bittet Belgien um Hilfe für Waffenstillstand in Gaza
Kurz vor seinem Treffen mit Alexander De Croo am Freitagnachmittag stellte Biden einen neuen israelischen Waffenstillstand in drei Phasen vor. Der Plan war eines der Gesprächsthemen während des Besuchs des belgischen Regierungschefs. Die beiden Politiker sprachen etwa eine Stunde lang miteinander.
Der belgische Premier war auf jeden Fall nach Washington geflogen, um mit Biden über den Gaza-Konflikt zu sprechen, nicht nur, weil die USA ein wichtiger diplomatischer Akteur bei der Suche nach einer Lösung sind, sondern auch, weil die USA anfangs eher zögerlich waren, Israel zur Verantwortung zu ziehen.
Alexander De Croo betonte, dass die Gewalt aufhören müsse und dass die Partnerländer bei diesem Prozess helfen könnten. US-Präsident Biden hat Belgien ausdrücklich gebeten, die Palästinenser davon zu überzeugen, sich mit ihm an einen Tisch zu setzen", sagte De Croo vor Journalisten.
Biden erinnerte daran, dass De Croo einer der ersten Regierungschefs war, der in Rafah ausdrücklich einen Waffenstillstand gefordert hatte. Der US-Präsident erklärte dem belgischen Staatschef auch, dass er dasselbe Ziel wie Belgien verfolge: das Blutvergießen in Gaza zu beenden.
Vielen Dank für die Unterstützung der Ukraine
Der US-Präsident dankte auch Belgien für seine anhaltende Unterstützung der Ukraine, einschließlich der Zusage, F-16-Kampfjets zu schicken. Belgien will 30 Kampfflugzeuge schicken und ist damit zum größten Lieferanten geworden", fügte De Croo hinzu.
Biden und De Croo sprachen auch über die führende Rolle Belgiens bei der Freigabe der Zinserträge aus russischen Vermögenswerten, die größtenteils in Belgien auf Konten ruhen, um die Ukraine zu unterstützen. De Croo besprach diese Angelegenheit auch mit Finanzministerin Janet Yellen.
Ein ähnlicher Vorschlag wird auch innerhalb der G7-Gruppe der sieben führenden westlichen Volkswirtschaften erörtert. US-Präsident Biden interessierte sich auch für das Fachwissen, das Belgien auf diesem Gebiet aufgebaut hat. Er zeigte Verständnis für die Notwendigkeit, die Stabilität des in Brüssel ansässigen Clearing-Hauses Euroclear zu gewährleisten.
Die Wahlen in Belgien
Das Gespräch drehte sich auch um die bevorstehenden Wahlen in Belgien. Laut De Croo war Präsident Biden gut über die belgische Situation informiert. Auch eine mögliche russische Einmischung in die Wahlen wurde erörtert.
„Wir haben die möglichen Gefahren für die Wahlen in der nächsten Woche erörtert, und der Präsident dankte Belgien für die Anstrengungen, die wir unternehmen, um auf mögliche Einmischungen hinzuweisen“, so De Croo.
Erster belgischer Premier seit 18 Jahren im Weißen Haus
Alexander De Croo ist der erste belgische Premierminister seit 18 Jahren, der ins Weiße Haus eingeladen wird. Der Zeitpunkt - mitten im Wahlkampf - ist bemerkenswert.
„Die internationalen Entwicklungen lassen die politische Agenda und die Tatsache, dass nächste Woche Wahlen stattfinden, außer Acht. Wir sehen, dass der Druck aus Russland stark zugenommen hat, und darauf müssen wir natürlich reagieren. Das Beste, was wir tun können, ist, mit dem wichtigsten Mann der Welt zusammenzusitzen und zu sagen: Wir sind Partner und werden uns gegenseitig verteidigen", so De Croo.