Aktuell häufen sich Aussagen von Politikerinnen und Politikern, die sich schon während des Wahlkampf zu bestimmten Fragen festlegen. Nach Ansicht des Politologen Dave Sinardet (Foto) wollen sich die Kandidaten auf diese Weise positionieren. Doch gleichzeitig seien solche Sprüche auch zu relativieren, so der Politikwissenschaftler.
Wahlen ’24: Wie ernst muss man politische Aussagen im Wahlkampf nehmen?
Andreas Kockartz
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„Ich halte solche Sprüche ein bisschen für ermüdend und eigentlich auch irrelevant. Überdies erscheinen solche Aussagen sehr relativ, wenn später werden sie oft vergessen oder verdreht“, so Dave Sinardet. Das erinnert an den Spruch des deutschen Alt-Bundeskanzlers Konrad Adenauer, der einmal sagte: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern.“
In den letzten Tagen erfolgten Aussagen, wie z.B. die von N-VA-Parteichef Bart De Wever, der mit seiner Partei auf belgischer Bundesebene in der Opposition bleiben will, wenn er nicht Premierminister wird. Die Co-Vorsitzende der flämischen Grünen Nadia Naji will ohne die flämischen Sozialisten Vooruit in Flandern keiner Regierung beitreten.
War schon immer so
Paul Magnette, der Vorsitzende der frankophonen Sozialisten PS will auf belgischer Bundesebene nicht mit den flämischen Nationaldemokraten N-VA koalieren, wenn diese in ihren Regionalparlament gemeinsame Sache mit den Rechtsradikalen des Vlaams Belang machen (die möglichen Wahlsieger im belgischen Bundesland Flandern).
Und so geht das in diesen Tagen immer weiter. Das erinnert auch an die jüngere Geschichte in der belgischen Politik. Der frankophone Liberale Charles Michel (MR) wollte 2014 auf keinen Fall auf eine Koalition mit der N-VA eingehen, tat das aber trotzdem und wurde sogar noch Premierminister. Übrigens, auch damals wollte eigentlich Bart De Wever Premier werden…