Ein neuer Monat bringt auch immer wieder neue Regelungen, Anpassungen und Veränderungen. Das ist auch im Juni 2024 der Fall. Ab diesem 1. Juni sind die auffälligsten Themen die günstigeren Abonnements für Bahnpendler und die Tatsache, dass im belgischen Bundesland keine Mitarbeiter im öffentlichen Dienst mehr zu ernennen, sprich zu Beamten zu machen.
Neu ab dem 1. Juni: Keine Verbeamtungen mehr in Flandern – Pendlerabos bei der Bahn werden billiger
Andreas Kockartz
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Pendlerabonnements werden für die Arbeitnehmer günstiger
Arbeitnehmer, die mit dem Zug zur Arbeit fahren und die kein Anrecht auf vollständige Rückerstattung durch ihren Arbeitgeber haben, werden ab dem 1. Juni 2024 weniger für ihre Abonnements zahlen müssen. Das betrifft neben der belgischen Bahn NMBS/SNCB auch die flämische ÖPNV-Gesellschaft De Lijn und die wallonische TEC sowie deren regionales Brüsseler Pendant MIVB/STIB.
Rund 100.000 Pendler in Belgien können ab diesem Stichtag von günstigeren Modellen profitieren. Wer bisher einen Anteil von 56 % des Abopreises erstattet bekam, der bekommt 71,8 % dieser Kosten zurück. Die belgischen Bundesbehörden tragen hier mit 7,5 % der Abokosten bei.
Arbeitnehmer, die bisher 44 % ihrer Abokosten selber tragen müssen, werden ihren persönlichen Anteil auf bis zu 20 % gesenkt sehen. Im Zeitraum 2025 bis 2029 dürfen auf diese Abonnements jährliche Fahrpreiserhöhungen nur maximal 2,5 % betragen. Sogenannte „Flex Abonnements“ für Arbeitnehmer, die teilweise vom Homeoffice aus arbeiten, bekommen eine Mindestrückerstattung von ihren Arbeitgebern.
Pendler, die ihre Abos fast komplett vom Arbeitgeber erstattet bekommen, fahren ab dem 1. Juni vollständig gratis mit der Bahn. Hier übernehmen die Arbeitgeber 80 % der Kosten und der Staat 20 %.
Keine neuen Beamten mehr in Flandern
Feste Ernennungen mit Beamtenstatus werden im belgischen Bundesland Flandern ab dem 1. Juni 2024 (fast) der Vergangenheit angehören. Neue Mitarbeiter in den Behörden bzw. im öffentlichen Dienst bekommen ab dann „nur noch“ Arbeitsverträge. Allerdings werden einige Ausnahmen gewährt. Die flämische Landesregierung führt diese Reform im Rahmen der Modernisierung ihrer Personalpolitik durch.
Über diese Reform hat der frühere Landesinnen- und Verwaltungsminister Bart Somers (Open VLD) lange und hart mit den Gewerkschaften verhandeln müssen. Heute sind rund 70 % rund der 29.000 Mitarbeiter im öffentlichen Dienst festernannte Beamten. Die anderen 30 % arbeiten mit befristeten oder unbefristeten Verträgen.
Nicht ernannte oder verbeamtete Mitarbeiter in den Landesbehörden arbeiten unter etwas weniger guten Voraussetzungen. Ihre Gehälter steigen nicht so schnell und sie können leichter entlassen werden. Ihre Renten sind niedriger und im Krankheitsfall bekommen sie nach einem Monat nur noch 60 % ihres Gehalts, während die Beamten weiter 100 % bekommen.
Die neuen Verträge werden denen der Beamten allerdings auf einigen Ebenen, wie z.B. in Sachen Rente und Krankenversicherung angeglichen. In bestimmten Bereichen aber bleiben Ernennungen möglich. Das betrifft in der entsprechenden Regelung Personen mit leitender Funktion. „Menschen, die in aller Unabhängigkeit Entscheidungen über die Grundrechte anderer Personen treffen müssen“, wie es dazu heißt.
„Wir machen aus den Behörden einen effizienten und effektiven Arbeitgeber. Wer gut arbeitet, wird belohnt und wer weniger leistet, nicht. Das gehört sich so bei den Behörden. Diese historische Reform hat Zeit gekostet, läutet aber ein neues Zeitalter ein“, so Bart Somers‘ Nachfolgerin Gwendolyn Rutten (ebenfalls Open VLD) dazu gegenüber der flämischen Tageszeitung De Morgen.