In einer TV-Wahldebatte bei VRT NWS/"Terzake" ("Zur Sache") standen sich am Mittwochabend der Vorsitzende der frankophonen Liberalen MR, Georges-Louis Bouchez, und Flanderns Ministerpräsident Jan Jambon von den flämischen Nationaldemokraten N-VA gegenüber. Einmal mehr ging es dabei um die von der N-VA gewünschten Staatsreform im Hinblick auf ein konföderales Belgien.
Wahlen ’24: Frankophone Liberale MR stehen einer Staatsreform nicht unbedingt im Wege
Andreas Kockartz
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MR-Parteichef Bouchez öffnete sich und seine Partei für eine Staatsreform, doch die Vorschläge der N-VA gehen ihm zu weit: „Wenn wir eine Staatsreform machen müssen, dann eine, die den Staat leichter und effizienter macht. Aber nicht für ein Ende von Belgien, dass das mal deutlich ist.“
Offenbar können sich Bouchez und Jambon in einigen Punkten sogar einigen, z.B. auf Ebene des Arbeitsmarktes. Auch der frankophone Liberale ist der Ansicht, dass die Regionen selbst die Arbeitslosengelder zahlen sollen. Bouchez will so die Wallonie in die Verantwortung bringen. Die Föderalisierung bzw. die Spaltung der Justiz aber, wie die N-VA in ihren Vorstellungen favorisiert, lehnt er aber rundweg ab.
„Wir sind nicht für eine Spaltung Belgiens“
„Bringen wir die Befugnisse zu den Teilstaaten und schauen wir, was man dann noch zusammen tun möchte“, so Flanderns Ministerpräsident Jambon. Für seine nationaldemokratische N-VA liegt die Vision beim Konföderalismus. Für ihn können die Armee, der Abbau der Staatsschuld und die Außenpolitik weiter auf föderaler Ebene bleiben: „Wir sind nicht für eine Spaltung Belgiens. Der Name Belgien und die Roten Teufel können auch bleiben.“
In der „Kleiderordnung“ bei den beiden politischen Kontrahenten war übrigens deutlich deren Standpunkt zur Staatsform zu erkennen. Während MP Jambon am Revers einen Pin mit der flämischen Fahne (Schwarzer Löwe auf gelbem Grund) trug, waren bei MR-Chef Bouchez dort die belgischen Nationalfarben zu erkennen.