Bei einer TV-Debatte der privaten Fernsehsender RTL (französischsprachig) und RTL (flämisch) zu den Parlamentswahlen am 9. Juni in Belgien standen sich die Vorsitzenden der frankophonen Sozialisten PS, Paul Magnette, und der flämischen Nationaldemokraten N-VA, Bart De Wever, gegenüber. Dabei erwies sich, dass sich die beiden Spitzenpolitiker in der Frage einer möglichen 7. Stufe der Staatsreform diametral gegenüberstehen.
Inland
TV-Debatte: Paul Magnette (PS) und Bart De Wever (N-VA) kreuzten die Degen auch und gerade zum Thema Staatsreform
Andreas Kockartz
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Nicht nur in Sachen Staatsreform haben De Wever und Magnette völlig unterschiedliche Ansichten, sondern auch zum Thema Wirtschaft und Soziales. Ist eine Bundesregierung in Belgien mit diesen beiden Parteien als Koalitionspartner überhaupt möglich? Beide Politiker, sowohl der frankophone Sozialist Paul Magnette, als auch der flämische Nationaldemokrat Bart De Wever sind für ihre Parteien Kandidat für das Amt des Premierministers.
Dass sich beide direkt in einer Wahlsendung gegenüberstehen, ist sehr selten, doch am Dienstagabend war dies in einem Gemeinschaftsprogramm von VTM und RTL der Fall. Eines der Themen, die Zuschauer eingaben, war der Konföderalismus, den die N-VA fordern. Dies würde bedeuten, dass eine weitere Staatsreform Ländern und Regionen weitestreichende Befugnisse einräumen würde.
Verschwendung von Zeit?
Doch schon zu Beginn der entsprechenden Debatte machte PS-Chef Magnette deutlich: „Staatsreform? Da möchte ich keine Sekunde dran verschwenden.“ „Wir haben darüber gesprochen und wir werden wieder darüber sprechen, wenn die flämischen Wähler das wollen“, entgegnete N-VA-Spitzenkandidat De Wever darauf.
De Wever unterstrich dabei einmal mehr, dass er sich vorstellen kann, dass nach den Wahlen eine Art „Mini-Kabinett“ eingesetzt werden könnte, die sich vor allem mit den sozialwirtschaftlichen Themen auseinandersetzen soll: „Bildet eine regionale Regierung in der Wallonie und eine regionale Regierung in Flandern. Jede Partei, die dabei ist, schickt einen Vertreter. Und wir haben nur einen Auftrag: Das europäische Sanierungsprogramm ausführen.“
Magnette hingegen zieht die Karte der sogenannten „Re-Föderalisierung“ und erachtet es für möglich, einige Bereiche wieder auf die belgische Bundesebene zu bringen. Als Beispiele führte er die Gesundheitspolitik und die Klimapolitik an. Aktuell sind Wohlfahrt und Umwelt Ländersache, Gesundheit und Klima hingegen föderale Materie.
Ist eine Koalition mit N-VA und PS überhaupt noch möglich?
Nach dieser RTL-VTM-Debatte sieht es so aus, dass sich diese beiden Parteien bzw. deren Vorsitzende und Spitzenkandidaten für das Amt des belgischen Premiers in so wichtigen Punkten wie Staatsreform und Wirtschaft absolut nicht einig sind. Nach dieser Debatte sagte die Het Laatste Nieuws-Politikjournalistin Isolde Van den Eynde in der VRT-Sendung „De afsprak“ („Die Verabredung“), dass sich „diese beiden Personen“ so oder so an den Verhandlungstisch setzen würden.
„De Wever und Magnette respektieren sich gegenseitig, doch ich finde es sehr schwierig mit vorzustellen, wie diese beiden Parteien jemals zusammen einen Haushalt oder eine sozioökonomische Reform umsetzen sollen. Aus demokratischer Sicht kann man danach streben, doch ich finde es schwer, das auch inhaltlich so zu sehen“, so Van den Eynde. Magnette werde Zugeständnisse in Sachen Wirtschaft UND Staatsgefüge nur schwerlich umsetzen können, denn damit würde er gegenüber seinen Wählern zweimal verlieren.