Die Bundesstaatsanwaltschaft hat am frühen Mittwochmorgen eine Hausdurchsuchung im Europäischen Parlament in Brüssel durchgeführt. Diese Aktion fand im Rahmen von Ermittlungen bezüglich möglicher russischer Einmischung statt und betrifft das Netzwerk der Newswebseite Voice of Europa. Konkret wurde das Büro eines ehemaligen Mitarbeiters des AfD-EU-Abgeordneten Maximilian Krah durchsucht, der jetzt für den niederländischen EU-Abgeordneten Marcel De Graaff (Forum voor Democratie) tätig ist.
Inland
Russische Einmischung? Hausdurchsuchung im EU-Parlament in Brüssel
Andreas Kockartz
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Voice of Europa kam zum ersten Mal im März 2024 ins Visier der Ermittler, als der tschechische Nachrichtendienst die Existenz eines Netzwerks enthüllen konnte, das durch Russland finanziert wurde und über diese Nachrichtenplattform pro-russische Propaganda verbreitete. Zu den Zielen gehörte offenbar auch, die Europawahlen im Juni zu beeinflussen.
Nach diesem Vorgang kündigte Belgiens Premierminister Alexander De Croo (Open VLD) an, dass die belgische Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgrund von möglicher russischer Einmischung im EU-Parlament. Möglicherweise sind EU-Abgeordnete dafür bezahlt worden, um pro-russische Propaganda zu verbreiten.
Die Bundesstaatsanwaltschaft in Brüssel gab an, dass die Hausdurchsuchungen im Rahmen "eines Dossiers zu Einmischung, passiver Korruption und Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation durchgeführt wurden, in Bezug zu Hinweisen von russischer Einmischung, wobei die 'Newswebseite' Vioce of Europa Mitglieder des EU-Parlaments angesprochen und für die Förderung von russischer Propaganda bezahlt wurden."
Mitarbeiter von Maximilian Krah und von Marcel de Graaff
Im Rahmen dieser Ermittler ist nach VRT NWS-Erkenntnissen und nach einer Meldung der flämischen Tageszeitung De Tijd das Büro eines früheren Mitarbeiters des deutschen AfD-EU-Abgeordneten Maximilian Krah durchsucht worden. Einem anderen Krah-Mitarbeiter wird Spionage für China vorgeworfen. Bei dem Betroffenen handelt es sich um den Franzosen Guillaume Pradoura. Dieser ist aktuell für den rechtsradikalen niederländischen EU-Abgeordneten Marcel de Graaff tätig, der für die Partei Forum voor Democratie im EU-Parlament sitzt.
De Graaf vertritt eindeutig russische Standpunkte und äußerte unlängst die Hoffnung, dass die Ukraine den Krieg verliere. Pradoura war vorher auch bereits für den französischen EU-Politiker Nicolas Bay vom rechten Rassemblement National von Marine Le Pen aktiv. Dort wurde er 2019 rausgeworfen, als ein FGoto von ihm kursierte, dass ihn als orthodoxen Juden verkleidet zeigte.
Die Polizei durchsuchte auch die Privatwohnung von Guillaume Pradoura im Brüsseler Stadtteil Schaarbeek. Im Rahmen eines Rechtshilfeersuchens haben offenbar auch französische Polizisten die Räumlichkeiten Padoura in Straßburg unter die Lupe genommen.