Premierminister De Croo hat den N-VA-Vorsitzenden Bart De Wever im Rahmen einer Wahldebatte beim privaten TV-Sender VTM dazu aufgerufen, nach den Wahlen so schnell wie möglich eine Mitte-Rechts-Regierung zu bilden. Von einer neuen Runde für eine Staatsreform will der flämische Liberale aber nichts wissen. Les Engagés, die frankophone Zentrumspartei, kann sich aber eine bestimmte Form der Staatsreform vorstellen.
Inland
Wahldebatten im flämischen Fernsehen: Staatsreform? Wer sagt hier Staatsreform?
Andreas Kockartz
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De Wever schlug vor, nach den Wahlen ein „Mini-Kabinett“ zu bilden und parallel dazu über eine neue Staatsreform zu verhandeln. Seit Langem plädiert die N-VA dafür, Ländern und Regionen in Belgien mehr Befugnisse zu geben und Belgien konföderal zu organisieren. Dazu sagte De Croo, dass man besser sofort an einer „normalen“ Bundesregierung arbeiten sollte, statt über Umwege
Währenddessen zeigen sich Les Engagés, die frankophonen Christdemokraten (ex-cdH), dazu bereit, nach den Wahlen Gespräche über eine siebte Staatsreform zu führen. Gegenüber VRT NWS deutete deren Spitzenkandidat für die föderale Abgeordnetenkammer der wallonischen Provinz Hennegau Jean-Luc Crucke an, dass diese Staatsreform vor allem eine institutionelle Reform sein müsse: „9 Gesundheitsminister, das kann so nicht weitergehen.“
Crucke sieht in einer Staatsreform eine Chance für sozialwirtschaftliche Veränderungen und für die Möglichkeit, bestimmte Bereiche wieder in die Hände des Föderalstaates zu geben, während anderes gut und gerne an Länder und Regionen abgegeben werden könne.
In den Umfragen kommen Les Engagés gerade recht gut weg und die Chance ist groß, dass sie zu den nächsten Koalitionspartnern in einer neuen Bundesregierung gehören. Dabei seien allerdings die flämischen Nationaldemokraten der N-VA von Bart De Wever nicht unbedingt ein Wunschpartner, so Jean-Luc Crucke.