Die wallonische Regionalregierung hat beschlossen, alle Formen von Waffendurchfuhr nach Israel zu verbieten. Dies gab Walloniens Ministerpräsident Elio Di Rupo (PS) gegenüber dem Rundfunk RTBF und der Tageszeitung Le Soir bekannt. Di Rupo unterzeichnete ein ministerielles Dekret, das jetzt eine Gesetzeslücke schließt.
Liége Airport: Die Wallonie verbietet die Durchfuhr von Waffen nach Israel
Andreas Kockartz
Veröffentlicht:
Recherchen des frankophonen öffentlich rechtlichen Rundfunks RTBF und der beiden Tageszeitungen Le Soir und De Morgen in der vergangenen Woche, dass seit dem Beginn des Gaza-Krieges über 70 Tonnen Munition und waffenfähiges Material über den Lütticher Regionalflughafen in Bierset aus Richtung USA nach Israel transportiert wurden.
„Dabei handelt es sich um militärisches Material, dass aus den Vereinigten Staaten nach Israel mit der israelisch-amerikanischen Luftfahrtgruppe Challenge Group befördert wurde“, so Wies De Graeve von Amnesty International.
Gesetzeslücke
Durch eine Gesetzeslücke konnten die Transportmaschinen dieser Fluggesellschaft in den wallonischen Regionalflughäfen Zwischenlandungen einlegen, ohne dazu die entsprechenden Genehmigungen einholen zu müssen.
Bisher sah die regionale wallonische Gesetzgebung vor, dass eine solche Genehmigung bei Zwischenlandungen von Cargo-Maschinen nicht erforderlich ist, solange militärisches Material in den wallonischen Regionalflughäfen nicht umgeladen werden muss.
Nicht erst seit gestern bekannt
Seit November 2023 ist bekannt, dass via Bierset Lieferungen von Armeematerial aus den USA nach Israel erfolgen. Belgiens Verkehrsminister Georges Gilkinet (Ecolo) hatte nach dem Ausbruch des Gaza-Krieges zu „größtmöglicher Vorsicht“ aufgerufen, „damit sich Belgien nicht an einem Krieg mitschuldig macht.“
Jetzt, nicht zuletzt angesichts der jüngsten Beschlüsse des Internationalen Gerichtshofs, hat die Wallonie die entsprechende Gesetzeslücke angedichtet. Wies De Graeve von Amnesty International sagte dazu abschließend: „Der weiße Fleck ist beseitigt. Es ist jetzt sehr wohl eine Genehmigung bei Zwischenlandungen erforderlich und die wallonische Regierung gibt auch an, dass sie diese bei Waffenlieferungen an Israel verweigern wird.“