Die flämische Regierung leitet ein neues Verfahren vor dem Berufungsgericht ein, um Zwangsgelder in Höhe von 100.000 Euro pro Tag zu fordern, solange die belgische Bundesregierung die Flugrouten am Brüsseler Flughafen nicht anpasst. Dies kündigte der zuständige flämische Minister Ben Weyts (N-VA, flämische Nationalisten) an. "Wenn die Bundesregierung nicht auf vernünftige Argumente eingehen will, dann müssen hohe Zwangsgebühren den Durchbruch erzwingen."
Brüsseler Flughafen: Flandern verklagt belgische Regierung auf hohe Zwangsgebühren
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Die flämische Regierung hatte bereits im Oktober gegen die damals eingeführten neuen Navigationsverfahren geklagt und behauptet, die Flugrouten würden sich dadurch zu sehr über den flämischen Nachbargemeinden Brüssel, dem sogenannten flämischen Rand, verdichten.
Das Brüsseler Gericht erster Instanz gab Flandern im Februar Recht. Es entschied, dass die belgische Bundesregierung innerhalb von sechs Monaten neue Flugrouten für den Flughafen Zaventem festlegen muss.
Bislang habe der Bundesminister für Mobilität, Georges Gilkinet (Ecolo, französischsprachige Grüne), jedoch keine Anstalten gemacht, die Flugrouten tatsächlich anzupassen, so Minister Weyts. "Im Gegenteil, er hat begonnen, das Urteil in der Berufung anzufechten, es tut sich also nichts. Wenn sich die Bundesregierung nicht auf Vernunft und Argumente einlässt, dann müssen eben hohe Strafgebühren den Durchbruch erzwingen."
Bereits Geldstrafen von 50.000 Euro pro Woche
In einem neuen Verfahren vor dem Berufungsgericht fordert die flämische Regierung nun Zwangsgebühren von 100.000 Euro pro Tag, solange die Bundesregierung die Flugrouten nicht anpasst.
Laut Weyts ist es durchaus möglich, dass das zuständige Gericht dieser Forderung stattgibt. Er verweist darauf, dass der Bund aufgrund eines anderen Urteils bereits 50.000 Euro pro Woche an Strafzahlungen an einige Nordrandgemeinden Brüssels zahlen muss.
"Im Oktober hatten wir recht schnell ein Urteil, also erwarte ich, dass es auch dieses Mal nicht anders sein wird", sagte Weyts.
Der Minister will die Einnahmen aus den Zwangsgeldern für Lärmschutzinvestitionen in den betroffenen Gemeinden einsetzen.
"Wir fordern 100.000 Euro pro Tag im Namen der betroffenen Einwohner von Vilvoorde, Machelen, Wemmel, Grimbergen, Meise und den anderen flämischen Gemeinden, die überproportional belastet werden", so Minister Weyts weiter. "Alle Regionen und Bewohner dieses Landes genießen die Annehmlichkeiten des Flughafens, also sollte auch die Lärmbelästigung gerecht verteilt werden."
Gilkinet: "Schritt passt in Wahlkampfstrategie"
Nach Ansicht des Kabinetts von Minister Gilkinet fügt sich dieser Schritt von Minister Weyts "eindeutig in die Strategie vor den Wahlen ein, während Minister Gilkinet immer gewollt hat, mit Flandern in diesem Dossier in voller Transparenz und konstruktiv zusammenzuarbeiten".
"Wir stehen auf der Seite aller betroffenen Anwohner, die täglich von der Lärmbelästigung geplagt werden, und haben Maßnahmen erarbeitet und auf den Tisch gelegt, darunter auch ruhige Nächte, die die N-VA ablehnt. Weitere Maßnahmen sind die Einführung von strengeren Umwelt- und Lärmstandards im Bewirtschaftungsvertrag mit dem Flughafenbetreiber Skeyes."
Das Kabinett betonte, dass ein Entwurf für ein Fluggesetz auf dem Tisch der belgischen Regierung liege, in dem die Methode zur Festlegung der Flugrouten unter Berücksichtigung aller Interessen, insbesondere derjenigen der Anwohner, festgelegt werde. Gesucht werde nach einer strukturellen Lösung der Fluglärmproblematik.