Aus einem Rundschreiben von Premierminister Alexander De Croo (Open VLD) an alle Kabinette geht hervor, dass die Vivaldi-Koalition mit langen Verhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung nach den Wahlen vom 9. Juni rechnet. Trotzdem soll es in der Verwaltung zur Bestimmung und Ernennung von Spitzenbeamten kommen. Nach dem Wahltag ist die belgische Regierung nur noch geschäftsführend im Amt und zwar so lange, bis ein neuer Koalitionsvertrag unterschrieben und dem neuen Parlament zur Lesung vorgelegt ist.
Inland
Vor und nach den Wahlen: Die belgische Regierung rechnet mit langen Koalitionsverhandlungen
Andreas Kockartz
Veröffentlicht:
Eigentlich ist eine geschäftsführende Regierung lediglich für die weiterlaufende Verwaltung zuständig und sollte keine Entscheidungen mehr treffen. Doch angesichts des Rundschreibens von Premier De Croo an die Kabinette und Ministerien ist davon auszugehen, dass dessen Vivaldi-Regierung mit langen Koalitionsverhandlungen rechnet und dass sie die Verwaltung genau darauf vorbereiten möchte.
Dieser Ansicht sind zumindest regierungsnahe Beobachter und im Lande, wie die Wirtschaftszeitungen De Tijd und L’Echo in dieser Woche schrieben.
Das Verhandlungen zur Regierungsbildung im dreisprachigen föderalisierten Belgien manchmal sehr lange dauern können, ist am Beispiel der Jahre 2010 bis 2011 zu sehen, als man 541 Tage lang brauchte, um eine neue Regierung auf die Beine stellen zu können.
Ist das der Grund?
Offenbar zielt das Rundschreiben De Croos genau darauf ab. Seinerzeit konnten rund 600 mitunter wichtige Stellen in der Verwaltung im Staatsapparat nicht besetzt werden, weil die geschäftsführende Regierung keine Entscheidungen bzw. Ernennungen von Spitzenbeamten vornehmen konnte.
Laut De Tijd und L’Echo soll der Vorschlag, trotzdem zu ernennen, aus der Verwaltung selbst gekommen sein. Verfassungsrechtler allerdings halten nicht viel davon und kritisieren diesen Vorstoß. Sie befürchten, dass diese Vorgehensweise ein gewisses Maß an Willkür mit sich bringt.