Die Corona-Pandemie und der russische Einmarsch in die Ukraine stellten große Herausforderungen für die Regierung De Croo dar. Gleichzeitig wollte sie viele Probleme im eigenen Land anpacken. Wie fällt die Abschlussbewertung der Vivaldi-Koalition aus?
Die Regierung De Croo kam in einer Krise zustande. Wie der Rest der Welt wurde auch unser Land 2020 vom Coronavirus heimgesucht. Als Russland im Februar 2022 in die Ukraine einmarschierte, kam noch eine weitere Krise hinzu. Wegen des Krieges schnellten die Energiepreise in die Höhe und kam es zu einem allgemeinen Inflationsshock. Die Regierung unterstützte - wie schon während der Corona-Krise - ihre Bürger und ihre Wirtschaft finanziell.
In der zweiten Hälfte der Regierungszeit versuchte die Vivaldi-Koalition, sich nach der Krisenbewältigung voll und ganz auf neue Reformen zu konzentrieren. Doch ideologische Spaltungen und gegenseitiges Misstrauen standen den großen Projekten im Wege.
Renten: 1 500 Euro Mindestrente, aber keine großen Reformen
Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass die Mindestrente 1 500 Euro betragen soll. Unter anderem mithilfe der automatischen Indexierung wurde dieses Ziel erreicht. Auch die Renten der Selbständigen wurden erhöht und man führte einen Rentenbonus ein.
Eine große Rentenreform hat es aber nicht gegeben, zur Verärgerung der Europäischen Union. Um die Renten in Zukunft weiter finanzieren zu können, soll die Beschäftigungsquote erhöht werden. Da hat sich nur wenig in den letzten Jahren geändert.
Justiz: Kurze Haftstrafen werden vollstreckt und ein neues Strafgesetzbuch
Diejenigen, die zu einer Haftstrafe von 3 oder weniger Jahren verurteilt wurden, müssen nun auch tatsächlich ins Gefängnis. Das war früher nicht der Fall. Die Problematik der Überbelegung in den Gefängnissen hat sich durch diese neuen Regeln weiter verschärft.
Nach mehr als 150 Jahren wurde auch ein neues Strafgesetzbuch vorgestellt, das 2026 in Kraft treten soll.
Sowohl der frühere Justizminister Vincent Van Quickenborne (Open VLD) als auch sein Nachfolger Paul van Tighelt (Open VLD) hatten keinen guten Kontakt zu den Diensten, die zu ihrem Ressort gehören. Van Quickenborne hatte oft Streit mit den Polizeigewerkschaften und van Tighelt geht regelmäßig auf Konfrontationskurs mit dem Gefängnispersonal.
Energie: Kein Atomausstieg
Während der Koalitionsverhandlungen hatten Groen und Ecolo immer wieder betont, wie wichtig ihnen der Atomausstieg war. Man einigte sich darauf, dass die Kraftwerke im Jahr 2025 vom Netz gehen würden. Doch daraus wurde nichts. Die Versorgungssicherheit konnte nicht gewährleistet werden und wegen des Krieges in der Ukraine wurde Gas teurer. Man entschied sich also dazu, die Kraftwerke Doel und Tihange weiter am Laufen zu halten.
Es gab aber auch Fortschritte: Belgien wird das erste Land sein, dass seine Offshore-Windräderparks mit ausländischen Parks verbindet. So kann ab 2030 Strom aus Dänemark zu uns transportiert werden. Außerdem legte Energieministerin Tinne Van der Straeten (Groen) die Basis für den Wasserstoffausbau.
Haushalt: Nach wie vor rote Zahlen
Das belgische Haushaltsloch wurde immer größer. Unter anderem wegen der multiplen Krisen konnte die Vivaldi-Koalition ihr Vorhaben, den Haushalt zu stabilisieren, nicht umsetzen.
Asyl und Migration: Keine großen Schritte
Damaliger Staatssekretär für Asyl und Migration Sammy Mahdi (CD&V) kündigte am Anfang der Regierungszeit an, die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen und die Asylverfahren zu beschleunigen. Dies konnte Mahdi nicht wahrmachen. Auch seiner Nachfolgerin Nicole De Moor (CD&V) gelang es nicht, die Lage zu beruhigen. Im Gegenteil: Die Lage spitzte sich weiter zu. Die Regierung entschied deshalb, fortan keine alleinstehenden Männer mehr aufzunehmen. Belgien ist für diese Entscheidung schon 9 000 Mal vom Europäischen Hof für Menschenrechte verurteilt worden.
Staatssekretärin De Moor hat zwar dafür gesorgt, dass mehr Rückführungen durchgeführt und Verfahren etwas beschleunigt wurden, große Veränderungen konnte sie aber nicht erzielen. Auch das Migrationsgesetzbuch, das von ihr initiiert wurde, konnte sie nicht einführen.