Belgien erkennt Palästina noch nicht als Staat an. Das wurde auf einer Sitzung des Kernkabinetts der belgischen föderalen Regierung vereinbart. Am Mittwoch hatten Norwegen, Spanien und Irland angekündigt, Palästina als eigenen Staat anzuerkennen.
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Israel-Palästina-Konflikt: Noch keine Anerkennung Palästinas durch Belgien
Jens Van Reet
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Nachdem verschiedene europäische Staaten sich am Mittwoch zur Anerkennung Palästinas bekannt hatten, wurde im Kernkabinett über eine belgische Reaktion diskutiert. Laut Außenministerin Hadja Lahbib (MR) steht die Anerkennung selbst nicht zur Diskussion. „Die echte Frage ist, ob wir das sofort machen werden, als symbolische Akt. Oder machen wir es auf eine sinnvolle Art und Weise, mit Rechten für die Palästinenser?“ Premierminister Alexander De Croo (Open VLD) fügte noch hinzu, dass man jetzt den richtigen Moment abwarte.
Nach stundenlangen Beratungen des Kernkabinetts teilte man mit, dass eine Entscheidung über eine belgische Anerkennung eines palästinensischen Staates aufgeschoben wird. „Wir wollen jetzt weiterarbeiten und die Chance, die Belgien als EU-Vorsitzender momentan hat, nutzen, um zu schlichten und eine Lösung zu finden", betont Ministerin Lahbib.