Die flämischen Sozialisten Vooruit und die flämischen Christdemokraten CD&V sind in den vergangenen 5 Jahren mit einigen Standpunkten deutlich nach rechts gerückt. Die flämischen Liberalen Open VLD hingegen machten in bestimmten Bereichen einen Ruck nach links. Das Zentrum hingegen wird leerer… Dies stellte die Universität Antwerpen nach einer Analyse der Parteienstandpunkte auf Basis des belgischen „Wahl-O-Mat“ fest, der hier „stemtest“ heißt.
Inland
Wahlen ’24: Parteienstandpunkte und wie sie sich angesichts der anstehenden Wahlen verschieben
Andreas Kockartz
Veröffentlicht:
Wie links oder wie rechts sind die Parteien seit den letzten Parlaments- und Landtagswahlen in Belgien 2019 geworden? Das haben die Politikwissenschaftler der Uni Antwerpen (UAntwerpen) auf Basis der Standpunkte analysiert, auf die der belgische „Wahl-O-Mat“ den Parteien vorlegte. Insgesamt bekamen die Parteien in allen Landesteilen 251 politische Standpunkte vorgelegt. Dabei kam im Großen und Ganzen heraus, dass fast alle Parteien in unserm Land nach rechts gerückt sind.
Die Analyse wurde anhand der Antworten der Parteien auf zwei Achsen, links und rechts, analysiert: Die kulturelle Achse (Themen wir Migration, Identität, Kriminalität, Umwelt) und die ökonomische Achse (Themen wie Renten, Arbeitslosigkeit, Steuern).
Was fiel besonders auf?
Im Vergleich zu den vergangenen Wahlen im Jahr 2019 sind die flämischen Sozialisten (Vooruit) am stärksten nach rechts gerückt. Sie ziehen demnach von der linken Seite her mehr in Richtung Zentrum. Vor allem in den Bereichen Einwanderung und Kriminalität nehmen die Sozialisten immer deutlicher rechte Standpunkte ein. Dies ist aber auch auf wirtschaftlicher Ebene der Fall. Vooruit will z.B. einen Gemeinschaftsdienst für Sozialhilfeempfänger einführen und das Rentenalter nicht wieder auf 65 Jahre senken.
Eine solche Entwicklung sehen die Politikwissenschaftler auch bei anderen Parteien, z.B. bei der christdemokratischen CD&V (hier ganz besonders) und in deutlich kleinerem Maße sogar bei der linksradikalen PVDA. Die Ansichten des rechtsradikalen Vlaams Belang sind noch rechter geworden, als 2019.
Die Christdemokaten haben das politische Zentrum verlassen
Die CD&V, Flanderns Konservative, sind inzwischen keine klassische Zentrumspartei mehr. Sie entwickeln sich mehr in Richtung der nationaldemokratischen N-VA. Im Bereich der kulturellen Achse ist dieser Rechtsruck am stärksten zu fühlen, so die Analysten der Antwerpener Uni. Das trifft bei dieser Partei auf die Bereiche Migration und Kriminalität sowie Umwelt und Klima zu.
Dies scheint eine bewusste Anpassung zu sein. CD&V-Parteichef Sammy Mahdi sagte Ende April auf dem Wahlkongress: „Auf soziokultureller Ebene nehmen wir eine deutliche zentrumrechte Haltung an, ohne Populisten und Extremisten nachzusprechen.“ Nach den Wahlen in den benachbarten Niederlanden sagte Mahdi aber auch, dass eine Koalition mit Rechtspopulisten für seine Partei „nichts ist.“
Die Liberalen rücken auf kultureller Ebene nach links
Die flämischen Liberalen Open VLD vollziehen auf kultureller Ebene eher einen Linksruck, wenngleich die Ansichten auf wirtschaftlicher Ebene weiter rechts bleibt. Der Antwerpener Politologe Stefaan Walgrave, der an der Analyse der Universität beteiligt war, sagte dazu: „Diese Verschiebung ist nicht groß, wohl aber auffallend.“ Sie seien die einzige Partei, die wirtschaftlich rechts, kulturell aber links seien.
In der Frage der Einwanderung nehmen die flämischen Liberalen einen eher rechten Standpunkt ein. Und doch ist dieser Standpunkt nicht ausgesprochen rechts. In der Frage des Klimas hingegen ist die Position der Liberalen in eher als progressiv einzustufen. „Es fällt auf, dass sich die beiden flämischen Zentrumsparteien (CD&V und Open VLD (Red.)), die in den Umfragen nicht gut dastehen, einen Strategiewechsel vollziehen. Die CD&V zieht kulturell nach rechts und die Open VLD scheint den umgekehrten Weg zu gehen, wenn auch weniger deutlich. Auf wirtschaftlicher Ebene halten beide an ihren Positionen fest“, so Walgrave.
Wirtschaftlich gesehen verändert sich kaum etwas
Die Entwicklung auf der kulturellen Achse unterscheidet sich von der wirtschaftlichen Ebene sehr deutlich, so die Feststellung. Nur beim sozialistischen Vooruit ist der Rechtsruck ausgeprägter.
Die flämischen Nationaldemokraten N-VA und die Grünen von Groen vertreten sowohl kulturell, als auch ökonomisch ähnliche Positionen, wie bei den Wahlen vor 5 Jahren, denn ihre Antworten im „Wahl-O-Mat“ unterschieden sich kaum von denen im Jahr 2019.
Und die frankophonen Parteien?
Die frankophonen Parteien, vor allem die aus dem vermeintlichen Zentrum, sind deutlicher links oder rechts, wenn auch weniger ausgeprägt, als in Flandern. Vor allem die wirtschaftlich rechtsliberale MR rückt weiter in diese Richtung – auch und gerade bei gesellschaftlichen Themen.
Die sozialistische PS rückte ein wenig nach rechts, wie auch Les Engagés. Diese Partei, die frühere christdemokratische cdH, ist jetzt einer eine klassische Zentrumspartei.
Im Allgemeinen sind die Parteien aus dem französischsprachigen Spektrum in Belgien in ihren Ansichten viel klarer positioniert, als ihre flämischen bzw. niederländischsprachigen Gegenstücke. Die PS und die Grünen von Ecolo sind deutlicher links als Vooruit und Groen.
Die liberale MR ist wirtschaftlich gesehen die am deutlichsten rechts angesiedelte Partei in ganz Belgien. Sie nehmen hier deutlichere neoliberale Standpunkte an, als z.B. die Open VLD oder die N-VA.