Nach der Ersten Kammer im belgischen Bundesparlament hat auch die Zweite Kammer, besser bekannt als Senat, in seiner letzten Sitzung vor den Wahlen am 9. Juni grünes Licht für eine Verfassungsreform gegeben. Der Senat bestätigte die Liste der Verfassungsartikel, die angepasst werden sollen, in dieser Sitzung und damit ist diese Liste amtlich. Damit könnte auch die seit Jahren diskutierte Abschaffung des Senats möglich werden.
Unter den Verfassungsartikeln, die der Entwurf der Revisionserklärung vorsieht, ist auch der Artikel 195, der bestimmt, dass im Prinzip in einem Mal das gesamte Grundgesetz ändern könnte. Eine Revisionserklärung ist die Grundvoraussetzung für eine neue Staatsreform. Ein weiterer Punkt auf dieser Liste ist die Abschaffung oder die Änderung des Aufgabenbereichs für den Senat.
Zu denen, die den Senat abschaffen wollen, gehören die flämischen Liberalen Open VLD. Diese wollen nach den Parlamentswahlen, wenn der neugewählte Senat zum ersten Mal zusammenkommt, unmittelbar einen Vorschlag vorlegen, nach dem diese Zweite Kammer im belgischen Bundesparlament abgeschafft werden kann. Bis dies geschehen ist, muss sich das Haus auf die Aufgaben beschränken, die es laut Verfassung ausführen muss.
Kein leichtes Unterfangen?
Doch eine effektive Abschaffung des Senats wird kein leichtes Unterfangen sein, denn vor allem auf frankophoner Seite in Belgien will man an dieser Zweiten Kammer festhalten. Widerstand gegen seine Abschaffung kommt aktuell ebenfalls aus liberaler Richtung. Die frankophone liberale Reformbewegung MR wollen die Rolle des Senats sogar verstärken.
Und besonders viel einsparen kann man mit der Abschaffung des Senats sowieso nicht. Das Haus verfügt über etwa 140 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die allesamt verbeamten sind. Diese Leute kann man also nicht einfach so entlassen. Verschiedene Parteien in Belgien würden den Senat auch nicht wirklich abschaffen wollen, sondern in eine Art Länderkammer umwandeln, die z.B. der Bundesrat in Deutschland.
Wie beschreibt der Senat selber seine Funktion und seine Befugnisse?
Der Senat spielt eine besondere Rolle
Der Senat ist eine Denkkammer, erfüllt aber ebenso eine wichtige Funktion in der gesetzgebenden Arbeit. Außerdem ist der Senat damit beauftragt, über Interessenkonflikte zwischen den verschiedenen Bestandteilen des Föderalstaates zu entscheiden.
Das integrale Zweikammersystem
Für die föderale Basisgesetzgebung (Verfassung, Sprachengesetze, Wahlgesetze, internationale Vereinbarungen, Organisation der Gerichte und Gerichtshöfe…) befinden sich Kammer und Senat auf dem gleichen Niveau. Das bedeutet, dass der Entwurf nur dann angenommen wird, wenn die beiden Kammern sich auf ein und denselben Text einigen können.
Die „übliche" Gesetzgebung unterliegt dem begrenzten Zweikammersystem
Der Ausdruck „übliche Gesetzgebung" bezeichnet die Gesamtheit der Gesetzestexte, mit Ausnahme derer, für die die Abgeordnetenkammer alleine zuständig ist und derer, wofür Kammer und Senat auf gleichem Niveau sind (zum Beispiel die Verfassung und die institutionellen Basisgesetzgebung).
Die Senatoren und Senatorinnen können selber Gesetzesvorschläge einreichen, oder – wenn mindestens 15 Senatoren den Antrag stellen (man spricht von „Evokation") – einen durch die Kammer angenommenen Gesetzesentwurf überprüfen und abändern. In beiden Fällen hat die (Erste) Kammer jedoch das letzte Wort.
Das Kontrollrecht
Obschon der Senat die Föderalregierung nicht stürzen kann, hat er auf politischem Gebiet ein Wörtchen mitzureden. Sein Kontrollrecht übt der Senat anhand von schriftlichen Fragen, mündlichen Fragen und Bitten um Erläuterung (ausführliche Fragen die zu einer Debatte und zur Verabschiedung einer Motion führen können) aus.
Der Senat kann außerdem einen Untersuchungsausschuss ins Leben rufen, der die gleiche Kraft hat wie ein Untersuchungsrichter. Ein solcher Ausschuss kann Zeugen und Experten vorladen und anhören. Am Ende der Untersuchung legt der Untersuchungsausschuss Schlussfolgerungen, Empfehlungen und Resolutionen vor, worüber der Senat dann seine Meinung äußert. Diese können sogar zu einem neuen Gesetz beitragen.
Interessenkonflikte
Der Senat regelt die Interessenkonflikte zwischen den verschiedenen Parlamenten.