Der frühere Vorsitzende der flämischen Sozialisten Vooruit, Conner Rousseau (Foto), muss doch wegen seiner markigen rassistischen Sprüche gegen Roma vor Gericht erscheinen. Rousseau bestätigte entsprechende Meldungen in den Medien. Er hatte im vergangenen Jahr am Rande eines Stadtfestes in Sint-Niklaas (Ostflandern) gegenüber Polizisten in angetrunkenem Zustand über Roma hergezogen.
Inland
Ex-Sozialistenchef Rousseau muss aufgrund von rassistischen Sprüchen doch vor Gericht erscheinen
Andreas Kockartz
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Rousseau hatte mit seinen rassistischen Sprüchen gegen Roma seinerzeit für politischen und gesellschaftlichen Wirbel gesorgt und trat vom Vorsitz seiner Partei zurück, doch vor Gericht erscheinen musste er damals nicht. Doch er musste Auflagen erfüllen: Er musste die Holocaust-Gedenkstätte Kaserne Dossin besuchen, einer Therapie wegen seines Sprachgebrauchs folgen und er musste den Dialog mit Roma suchen.
Dies alles befolgte der gescholtene Ex-Vooruit-Parteichef, der bei den anstehenden Wahlen die Liste seiner Partei für die erste Kammer im belgischen Bundesparlament in der Provinz Ostflandern vom letzten Platz unterstützt. Doch es kommt trotzdem zu einem Verfahren.
Fall nicht abgeschlossen?
Die Vereinigung „Kham“ aus Brüssel, die sich für die Rechte von Sinti und Roma einsetzt und die auch an der Schlichtung im Fall Rousseau beteiligt war, zieht doch vor Gericht. Zur Begründung dieses Schrittes führt der Anwalt der Vereinigung, Abderrahim Lahlali, an, man habe seinerzeit keine Einsicht in das Dossier gewährt bekommen. Er wertete dies als mangelnde Transparenz und demnach sei dieses Schlichtungsverfahren auch formell nicht abgeschlossen.
Die Staatsanwaltschaft Ostflandern hätte eigentlich einen Beschluss fällen müssen, ob die Akte geschlossen wird oder ob Rousseau doch vor dem Richter erscheinen muss. Jetzt bringt diese Vereinigung den Politiker selbst vor Gericht. Der Prozess soll am 10. Juni beginnen. Das ist pikanterweise der Tag nach den Parlaments-, Regional- und Europawahlen in Belgien am 9. Juni.