Das belgische Haushaltsdefizit wird am Ende dieses Jahres 4,4 Prozent und ohne Einschreiten der Regierung am Ende nächsten Jahres 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Die Gesamtschulden des Bundes belaufen sich so 2025 auf 106,6 Prozent. Zu diesem Schluss kommt die Europäische Kommission in ihrer jüngsten wirtschaftlichen Prognose.
Inland
Belgiens Haushalt: EU-Kommission prognostiziert weiter zunehmendes Defizit
Jens Van Reet
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Wichtigste Ursachen sind die generell steigenden Rentenausgaben und die höheren Zinsen. Laut der Prognose liegt Belgien weit über der Maastricht-Norm, die von EU-Mitgliedstaaten verlangt, dass das Haushaltsdefizit auf 3 Prozent des BIP und die Gesamtschuld auf 60 Prozent beschränkt wird. In den letzten Jahren hatte die Kommission das Respektieren dieser Regeln nicht streng kontrolliert, aber nun will sie die EU-Länder wieder dazu zwingen, die festgelegte Norm einzuhalten. Für Belgien stellt dies eine große Herausforderung dar, weil der Bund 3,4 Milliarden Euro sparen muss, um dieses Ziel zu erreichen.
Der Haushalt ist eines der wichtigsten Wahlkampfthemen auf Bundes- und regionaler Ebene. Anfang Mai hatte das föderale Planbüro berechnet, dass nur die Ziele, die im Programm der N-VA vorgestellt werden, für eine Abnahme der Staatsschulden sorgen könnten.