In der Brüsseler Hauptstadt-Region, vor allem auf der Seite der niederländischsprachigen Parteien, liegt ein gewisser Wunsch nach mehr „law an order“ vor und das zeigt sich auch im Wahlkampf. Doch auch auf frankophoner Seite wurd das Thema Sicherheit im Laufe des Wahlkampfs immer wichtiger. Brüssel wird in letzter Zeit häufiger von Schießereien in der Drogenszene aufgeschreckt, offener Drogenkonsum sorgt für ein Unsicherheitsgefühl und die massive Anwesenheit von illegalen zumeist männlichen Einwanderern ist für viele Einwohner ebenfalls ein Grund zur Sorge.
Inland
Wahlen ’24: Die Sicherheit ist in Brüssel das wichtigste Thema der Oppositionsparteien
Andreas Kockartz
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Die flämischen Nationaldemokraten N-VA und die frankophonen Liberalen MR führen mit diesem Thema seit Wochen Wahlkampf und auch der rechtsradikale Vlaams Belang sowie die flämischen Christdemokraten CD&V pochen auf mehr Sicherheit in der Hauptstadt-Region bzw. im Zentrum der Stadt.
Die Wähler ihrerseits werfen der aktuellen Mehrheit im Brüsseler Regionalparlament vor, dieses Thema zu lange unbeachtet zu haben, auch wenn es müßig ist, einen Schuldigen für die steigende Kriminalität und die offensichtlichen Faktoren für ein Unsicherheitsgefühl anzudeuten.
Problemzone(n) Metrostationen und Bahnhöfe
Dass die Zahl der Obdachlosen und der Drogenkonsumenten (nicht selten in Personalunion) in den Bahnhöfen und den ÖPNV-Stationen kaum gesunken ist, kann man den zuständigen Regionalministern für Mobilität, Elke Van den Brandt (Groen) und für öffentliche Sauberkeit, Alain Maron (Ecolo), ebenso vorwerfen, wie auch Bundesinnenministerin Annelies Verlinden (CD&V), die Aufsichtsministerin für die belgische Bahnpolizei.
Hier haben aber auch die Bürgermeister der 19 einzelnen Brüsseler Gemeinden ihren Anteil - Politikerinnen und Politiker aller Couleur, wie die Brüsseler Nachrichtenplattform BRUZZ dazu schreibt. Nicht zuletzt aber ist dies auch ein weltweites Problem. „Profitieren“ davon kann z.B. in der Brüsseler Region vor allem eben die Opposition, denn sie kann dieses Thema für sich beanspruchen, weil sie ja nicht in der Regierungsverantwortung stand.
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Auch ein Thema bei den frankophonen Parteien in Brüssel
Inzwischen ist die öffentliche Sicherheit auch bei den frankophonen Parteien in Brüssel angekommen, die sich hier traditionell eher zurückhalten.
Laut einer Umfrage des frankophonen Rundfunks RTBF und der Tageszeitung La Libre Belgique Mitte Mai und auch zuletzt der VRT steht die Sicherheit bei den Wahlkampfthemen der französischsprachigen Hauptstädtern auf Platz 3 hinter der Kaufkraft und der Gesundheit bzw. vor der Einwanderung. Dazu haben wohl auch Schießereien in der Drogenszene beigetragen, die inzwischen auch im Stadtzentrum angekommen sind.
Und die Mehrheitsparteien?
Inzwischen aber ist die Sicherheit sogar ein Thema bei den frankophonen Sozialisten der PS in Brüssel. In einigen Wahlkampfansprachen von Ridouane Chahid, Bürgermeister der Gemeinde Evere, von PS-Spitzenkandidat Ahmed Laaouej für die Region und sogar von Parteichef Paul Magnette war kürzlich erst die Rede davon, dass die Sicherheit das wichtigste Thema sei.
Kritiker und Beobachter stellten sich laut BRUZZ schon die Frage, wie glaubwürdig dieser Umschwung sei, weil nämlich Brüssels Ministerpräsident Rudy Vervoort (PS) seit Jahren behauptet, Brüssel habe gar kein Sicherheitsproblem. Da die frankophonen Linksliberalen Défi inzwischen im Umfragetief hängen, wird wohl die liberale MR davon wahltechnisch auf frankophoner Seite am meisten davon profitieren können. Von den Brüsseler Grünen Groen und Ecolo hört man nicht viel zu dem Thema. Nach dem 9. Juni weiß Brüssel mehr.