Seit dem Angriff auf die Ukraine werden die diplomatischen Vertretungen Russland rund um die Uhr von Beamten der belgischen Bundespolizei bewacht. Dieser Auftrag kostet etwa 260.000 € pro Monat, wie die flämische Tageszeitung De Standaard meldet. Die russische Botschaft in der Brüsseler Gemeinde Ukkel (Foto) ist aber nicht erst seit gestern eine schwerbewachte Festung.
Belgische Polizei: Teure Bewachung der russischen Botschaft in Brüssel
Seit dem 8. März 2022, also knapp zwei Wochen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, wird das Gelände rund um die Botschaft des Landes rund um die Uhr von der belgischen Bundespolizei bewacht. Dies lässt Bundesinnenministerin Annelies Verlinden (CD&V) auf eine parlamentarische Anfrage hin. Seit diesem Tag wird auch die russische Vertretung bei der EU in Brüssel von der hiesigen Polizei gesichert.
Der Auftrag zu dieser aufwendigen Sicherung kam nach einer Analyse des Koordinationsorgans für Bedrohungsanalyse (OCAD) nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Daraufhin beschloss das nationale belgische Krisenzentrum, dass eine permanente Bewachung gewährleistet werden müsse. Und dafür kam fast nur die Bundespolizei in Anmerkung.
Öffentliche Ordnung
„Es handelt sich hier um die Handhabung der öffentlichen Ordnung und um den Schutz von Personen“, verlautete dazu aus dem Kabinett der Innenministerin: „Das sind gesetzliche Aufgaben für unsere Ordnungsdienste. Doch dies wird vom Steuerzahler mit knapp 9.000 € pro Tag finanziert.
Im Zeitraum März 2022 bis April 2024 beliefen sich die dadurch entstehenden Kosten auf genau 6.240.705 €. Die russischen Vertretungen in Brüssel sind nicht die einzigen Einrichtungen ihrer Art, die in Belgien permanent bewacht werden müssen. Das betrifft seit 2021 auch die Botschaften und die Vertretungen Israels und der USA. Dies schlägt jeweils ebenfalls mit je knapp 275.000 € pro Monat zu Buche. Interessant ist, dass die Vertretungen der Ukraine und Palästinas in Belgien bzw. in Brüssel nicht bewacht werden.