Die Brüsseler Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen wegen möglicher Einmischung in Belgien aufgenommen. Dies melden unsere Kollegen des frankophonen Rundfunks RTBF und die Brüsseler Tageszeitung Le Soir am Freitag. Erste Hinweise auf diesen Sachverhalt liegen seit Dezember 2023 vor.
Inland
Die Brüsseler Staatsanwaltschaft untersucht mögliche marokkanische Einmischung in Belgien
Der Zentrale Dienst für den Kampf gegen Korruption (CDBC) der belgischen Bundespolizei stellte in diesem Dossiers bereits im Dezember vergangenes Jahr erste Protokolle auf. Diese Protokolle beinhalten Enthüllungen des RTBF-Recherche-Programms „Investigation“ über Beeinflussung, Einmischung und mögliche öffentliche Korruption durch Marokko in Belgien.
Im März diesen Jahres startete die Brüsseler Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren. Noch ist unklar, auf welcher Basis diese Ermittlung läuft und womit sie begründet wird. Die Staatanwaltschaft kommentiert laut der belgischen Nachrichtenagentur Belga den Vorgang vorläufig nicht und auch nicht die Botschaft Marokkos in Brüssel.
EU-Korruptionsfall?
Diese Ermittlungen sind auch eine Folge von „Katar-Gate“, dem Korruptionsskandal im Europaparlament. Die RTBF sprach in ihrer Reportage im Dezember über „soft power“ durch Marokko und über kuriose öffentliche Finanzierungen. Hier wurden, die Le Soir es ausdrückt, auch belgische Abgeordnete verschiedener Parteien „geschrammt“.
Dubios sind laut RTBF und Le Soir auch die Finanzierungen der Vereinigung „Les Amis du Maroc“ („Die Freunde von Marokko“) in Belgien und von Filmen einer liberalen Regionalpolitikerin über die Sahara und die Rebellenorganisation Polisario durch marokkanische Behörden. Möglicherweise geht es hier auch um Beeinflussung belgisch-marokkanischer Politiker im Hinblick auf die Parlaments- und Regionalwahlen am 9. Juni, so die Annahme von Beobachtern. .