Bundesenergieministerin Tinne Van der Straeten von den flämischen Grünen Groen will den Vorsitzenden der frankophonen Liberalen MR, Georges-Louis Bouchez anzeigen. Dies kündigte die Ministerin in einem Gespräch mit der flämischen Tageszeitung De Standaard an. Van der Straeten lässt ihren Anwalt juristische Schritte prüfen, denn Bouchez bezichtigt die Ministerin der Manipulation eines Dossiers.
Inland
Bitterer Streit zwischen Koalitionspartnern: Belgiens grüne Energieministerin will den Vorsitzenden der MR anzeigen
Andreas Kockartz
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Anfang der Woche deutete MR-Parteichef Bouchez an, dass er einen Untersuchungsausschuss zur Schließung einiger Atommeiler in Belgien einsetzen lassen wolle. Ebenfalls gegenüber De Standaard beschuldigte er Energieministerin Van der Straten und den damaligen CEO des Hochspannungs-Netzbetreibers Elia, Chris Peeters, das entsprechende Dossier manipuliert zu haben.
„Das ist Verleumdung“, so Van der Straeten am Freitag gegenüber De Standaard: Zweimal hat Bouchez gesagt, dass ich lüge, dass ich die Analysen von Elia instrumentalisiere und dass ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden muss. Dabei handelt es sich um einen Ausschuss mit den Befugnissen eines Untersuchungsrichters, der die Möglichkeit hat, Hausdurchsuchungen zu machen. Und jetzt soll es einen solchen Ausschuss geben, weil der Vorsitzende der MR eine andere Meinung zur geführten Politik hat?“
"Sabotagepolitik" vs. Respekt
Bouchez ziehe ihr Ansehen ohne Grund durch den Dreck, so die aufgebrachte flämische Grüne dazu gegenüber VRT NWS am Freitag: „Ich habe absolut die Nase voll von dieser Art Sabotagepolitik. Ich akzeptiere das nicht mehr.“ Wenn Bouchez die politische Debatte „juridisieren“ wolle, dann werde sie Klage wegen grundlosen Aussagen einreichen, die juristisch verfolgbar seien. Sie berate sich dazu mit ihrem Anwalt, so Van der Staeten: „Das sind Angelegenheiten, die man nicht aus Leichtsinn machen sollte. Bouchez macht leichtsinnige Aussagen, ich aber denke über meine Schritte wohl nach.“ Ein weiteres Mal würde sie mit ihrer Partei, den flämischen Grünen Groen, nicht mehr mit der MR von Bouchez eine Koalition eingehen…
Energieministerin Van der Straeten will mit ihrer Klage die Botschaft unterstreichen, dass Politiker sich gegenseitig in der Debatte mit mehr Respekt gegenüberstehen sollten: „Wir müssen als Politiker zur Umgangsweise miteinander innehalten. Wir sind Vorbilder und der Umgang miteinander trägt dazu bei. Es sind Wahlen und das bedeutet, dass Meinungen deutlich ausgesprochen werden müssen und dass wir gegeneinander voll und ganz in die Konfrontation gehen, aber wohl mit gegenseitigem Respekt.“
Bouchez reagiert in den sozialen Medien
MR-Parteichef Georges-Louis Bouchez reagierte umgehend via X auf das Van der Straeten-Interview in De Standaard. Frankreich habe einen parlamentarischen Ausschuss zum Thema Energiefragen und -fehler in den vergangenen 20 Jahren organisiert.
In Deutschland habe es einige Enthüllungen über die Umstände gegeben, die zum Atomausstieg geführt haben, „doch wenn wir in Belgien ruhig nach einer gründlichen parlamentarischen Untersuchung zu diesem Thema fragen, droht Ministerin Van der Straeten mit einer Klage.“
Dies sage viel über deren Management und ihre Vorgehensweise aus, so Bouches abschließend: „Das sagt auch viel über die Gewohnheiten von Links aus, Debatten den Garaus zu machen, um keine Verantwortung übernehmen zu müssen.“