In ihrer Rede zum Fest der christlichen Arbeiterbewegung warnt die christdemokratische Landesministerin Hilde Crevits vor dem Zusammenbruch des Sozialstaates. Sie kritisiert unter anderem den Vorschlag der rechtskonservativen Nationalisten (N-VA), das Arbeitslosengeld nicht bis zum Fünffachen zu indexieren. Stattdessen forderte sie „mehr Nachsicht und Milde“.
Inland
Hilde Crevits (CD&V) warnt in Rerum Novarum-Rede vor „Zusammenbruch des Sozialstaats“
Da im Juni Wahlen in Belgien stattfinden, legte die CD&V-Ministerin auf der Feier der Christlichen Arbeiterbewegung ihre Prioritäten auf den Tisch.
Arbeit muss sich lohnen, heißt es u.a., damit genügend Menschen in Arbeit kommen. „Wir sind in den letzten Tagen mit Plänen und Zahlen um die Ohren gehauen worden“, prangerte Crevits an. Wenig überraschend findet sie nur den Plan ihres Parteikollegen, Bundesfinanzminister Vincent Van Peteghem, „robust“ genug ist.
Crevits plädiert für „höhere Mindestlöhne, eine Steuerreform, die den Freibetrag anhebt, und eine Anpassung des Steuertarifs, damit alle weniger persönliche Steuern zahlen. Nicht nur die höchsten Löhne und die Reichen, sondern auch die hart arbeitende Mittelschicht“.
Außerdem fordert die christdemokratische Landesministerin mehr Zeit und Sauerstoff für Menschen in Schwierigkeiten. „Kein Wohlstand ohne Sozialhilfe“, heißt es. Sie wendet sich daher entschieden gegen den Vorschlag der N-VA, existenzsichernde Löhne und Leistungen nicht bis zum Fünffachen zu indexieren.
„Wir müssen nach neuen Rezepten suchen“, so Crevits, die für „Nachsicht und Milde“ plädiert. Zum Beispiel durch einen längeren Geburts- und Elternurlaub. Die flämischen Christdemokraten möchten Eltern einen 30-wöchigen Geburtsurlaub gewähren, und auch Großeltern sollten die Möglichkeit haben, sich für die Betreuung von Enkelkindern freistellen zu lassen.
Chef der christlichen Krankenkasse CM plädiert für mehr Lebensqualität
Auch die christliche Krankenkasse CM feiert heute das Fest Rerum Novarum. Geschäftsführer Luc Van Gorp (oben) meint, unser Gesundheitssystem sei zu leistungsorientiert und kümmere sich zu wenig um die Lebensqualität. Das Gesundheitswesen sollte mehr tun, als kranke Menschen zu heilen, meint die CM.
Der Chef der christlichen Krankenkasse wendet sich unterdessen gegen rechte Parteien, die seiner Meinung nach die Krankenkassen zum Schweigen bringen wollen. Im Vorfeld der Wahl, so der CM-Chef, „regnet es Vorschläge für ein härteres Vorgehen gegen Menschen in Not, einige davon ‚schnodderiger‘ und rechter als andere“.
Es ist absolut die Pflicht der Krankenkassen, sich für schutzbedürftige Menschen, wie chronisch Kranke, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen, einzusetzen, so Van Gorp abschließend.