Das flämische Parlament hat in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag ein neues Tierschutzgesetz verabschiedet. Für die Verabschiedung war die Unterstützung der Opposition notwendig, da sich die Koalitionspartner, die christdemokratische CD&V und die liberale Open VLD, gegen das “Standstill-Prinzip” in dem Dekret aussprachen.
Dieses „Standstill“-Prinzip legt fest, dass sich der Tierschutz nicht verschlechtern darf. Beide Parteien warnten jedoch vor der rechtlichen Tragweite dieses Prinzips und wollten es daher aus dem Gesetzbuch streichen. Mehrere Mitglieder der CD&V enthielten sich der Stimme oder stimmten dagegen. Laut Minister Ben Weyts ist das neue Gesetz „das Sahnehäubchen auf der Torte“ der flämischen Tierschutzpolitik. „Die Torte ist vielleicht nicht perfekt und die Kirsche auch nicht. Für manche geht der Kodex zu weit, für andere nicht weit genug. Aber er ist ein großer Schritt nach vorn für den Tierschutz", sagte Ben Weyts.
Der flämische Kodex fasst bestehende und neue Tierschutzvorschriften zusammen, darunter:
Verbot von Tiermärkten und Hausschlachtung bestimmter Tiere (z. B. Schweine, Schafe, Ziegen).
Abschaffung der Käfige für Legehennen vor, da die Zuchtbetriebe nach und nach auf Volierensysteme umstellen müssen. Ab 2036 darf es in Flandern keine Hühnerkäfige mehr geben.
Verbot des Tötens von Tieren im Rahmen von Traditionen oder Umzügen
Zuchtverbot von Kampfhähnen.
Der Kodex ersetzt die vor vierzig Jahren eingeführten flämischen Tierschutzgesetze. Er vertritt die Auffassung, dass jedes Tier ein fühlendes Lebewesen mit spezifischen Bedürfnissen und einem eigenen Wert ist. Daraus folgt, dass Tiere angemessen geschützt werden müssen und dass jede Vernachlässigung von Tieren bestraft werden muss.
Brüssel hat noch keinen Tierschutzkodex
Für die Tierschutzorganisation GAIA ist der flämische Tierschutzkodex „weit davon entfernt, perfekt zu sein, aber er stellt einen erheblichen Fortschritt dar“. „Flandern ist die zweite Region mit einem Tierschutzkodex, nach der Wallonie, die ihre Tierschutzgesetz 2018 verabschiedet hat.
Brüssel bleibt nun die einzige Region des Landes, die noch nicht über einen Text verfügt, der den Tierschutz umfassend regelt", heißt es in einer Erklärung, die kurz nach der Abstimmung am Donnerstagmorgen veröffentlicht wurde.
Auch in der belgischen Verfassung verankert
Auf föderaler Ebene hatte die Kammer letzte Woche einen Vorschlag angenommen, der den Tierschutz in der belgischen Verfassung verankert. Die angenommene Änderung zielt darauf ab, Artikel 7bis der Verfassung folgende Worte hinzuzufügen: „In der Ausübung ihrer jeweiligen Zuständigkeiten sorgen der Föderalstaat, die Gemeinschaften und die Regionen für den Schutz und das Wohlergehen der Tiere als fühlende Wesen“.